Mopo Interview
Das BSW ist nicht wie erhofft in den Bundestag eingezogen und fällt immer wieder durch interne Konflikte auf. Jetzt verkündete Frau Wagenknecht ihren Rücktritt aus der Parteispitze – sie wollen nachrücken. Warum tun Sie sich das an?
Erstens, Frau Wagenknecht nicht zurück, sie tritt nicht erneut als Parteivorsitzende an. Sie wird die Grundwertekommission leiten und wieder mehr politische Impulse geben, statt zu organisieren. Zweitens bin ich fest davon überzeugt, dass sie bald im Zuge einer Neuauszählung Vorsitzende einer BSW-Fraktion im Bundestag sein wird. Und drittens trete ich an, weil ich fest daran glaube, dass es das BSW im Parteiensystem braucht.
Wo verordnet sich das BSW denn in der Parteienlandschaft – eher links oder rechts der SPD?
Wir streiten für die Interessen der kleinen Leute, die ihr Einkommen durch Arbeit erzielen müssen, aber wollen einen innovativen Mittelstand in Deutschland erhalten. Das heißt zum Beispiel, dass man nicht dafür sorgt, dass die Energiepreise so hoch sind, dass uns die Industrie wegbricht.
Also sehen Sie das BSW in wirtschaftlichen Fragen weiter links?
Wir vertreten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eine Position, die früher einmal auch Sozialdemokraten vertraten.
Beim Thema Migration klingt es hingegen eher, als stünde das BSW weiter rechts, wenn Sie eine stärkere Begrenzung der „irregulären Migration“ fordern.
Die Frage ist: Was ist rechts oder links? Ich verstehe jeden Menschen, der versucht, seine ökonomische Perspektive zu verbessern. Aber eine ungesteuerte Migration ist keine Lösung. Es macht einen Unterschied, ob Menschen in Arbeit einwandern und somit integriert werden oder ob junge Männer ohne Perspektive im Industriegebiet sitzen. Daran ist nichts human oder sinnvoll.
Die Migration stärker steuern will die CDU zum Beispiel auch. Wo unterscheiden Sie sich hier?
Wir wollen Fluchtursachen wie Waffenexporte in Krisengebiete und unfaire Handelsverträge bekämpfen. Wir waren etwa die erste Partei in Deutschland, die Kriegsverbrechen in Gaza klar benannt hat.
Friedenspolitik ist bisher das zentrale Thema des BSW. Diese Auseinandersetzungen sind für viele Wähler in Deutschland aber im Alltag sehr weit weg, Welche Themen wollen Sie hier angehen?
Willy Brandt hat gesagt: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Die wirtschaftlichen Probleme haben mit dem Ukraine-Krieg zu tun, also zum Beispiel mit den hohen Energiepreisen. Wir befürworten ein Rentensystem wie in Österreich, wo alle einzahlen und die Durchschnittsrenten höher sind. Wir wollen in die kaputte Infrastruktur investieren und Smartphones aus den Grundschulen verbannen. Wenn man sich zu Tode rüstet, zerstört man Wirtschaft und Bildungssystem.
Also soll man sich im Falle eines Angriffs nicht mehr verteidigen können, aber hat eine schöne Schule gebaut.
Die europäischen Rüstungsausgaben übertreffen Russlands Militärausgaben um ein Vielfaches. Die Vorstellung, dass Putin, der sich seit drei Jahren an der Ukraine die Zähne ausbeißt, morgen an den Landungsbrücken stünde, ist doch verrückt. Und was nützen uns mehr Panzer und Drohnen gegen die Atommacht Russland? Wenn Mexiko oder Kanada ein Militärbündnis mit China anstrebten, würden die USA in diese Länder einmarschieren. Es braucht wechselseitige Sicherheit. Der lange Abnutzungskrieg zerstört die Ukraine, wie das BSW von Beginn an warnte.
Genau, kommen wir zurück zum BSW. Sie hatten schon eingangs die von Ihrer Partei geforderte Neuauszählung der Stimmen angesprochen - 9500 fehlten dem BSW für den Einzug ins Parlament. Wie schätzen Sie aktuell Ihre Chancen ein?
Im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages sehe ich die Chancen sehr gering, weil die Abgeordneten Richter in eigener Sache sind und Friedrich Merz Kanzlermehrheit auf dem Spiel steht.
Ihre These ist, dass es zu Verwechslungen kam?
Es ist erwiesen, dass Stimmen für das BSW von Wahlhelfern dem Bündnis Deutschland, zugeordnet wurden. 60 Prozent aller Stimmkorrekturen entfielen nur auf das BSW. Und es wurde nur ein Bruchteil der Auffälligkeiten geprüft.
Wenn der Prüfungsausschuss sich gegen eine Neuauszählung aussprechen würde, würden Sie dann vors Bundesverfassungsgericht ziehen?
Logisch.
Immer wieder gibt es innerparteilich Kritik am strikten Aufnahmeverfahren des BSW – nur der Bundesverband darf neue Mitglieder aufnehmen, aber nicht die Landesverbände – auch in Hamburg sorgte das für Trubel. War das im Nachhinein ein Fehler?
Langfristig war es ein Problem, weil wir auch sicherlich Leute verprellt haben, die gute Absichten hatten. Aber Hamburg zeigt auch, was passiert, wenn Chaoten und Verrückte dabei sind, das haben sie bei jungen Parteien immer.
In Brandenburg sind kürzlich vier Mitglieder ausgetreten und sprachen von „autoritären Tendenzen“ im BSW.
Das BSW will wie eine große Mehrheit der Bevölkerung einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Meinungsvielfalt sichert und ohne Intendantengehälter, die das Gehalt des Bundeskanzlers übertreffen. Das ist nicht autoritär, sondern unser Programm. Wir führen Gespräche mit den Abgeordneten aber lassen uns nicht erpressen. Es war längst eine Lösung mit der SPD gefunden, die Abgeordneten haben sich für Machtspiele missbrauchen lassen.
Und das Aufnahmeverfahren in die Partei, haben Sie das inzwischen verändert?
Wir haben jetzt ungefähr 7000 Mitglieder und werden Ende des Jahres etwa 10.000 haben. Die Mitgliederaufnahme ist jetzt beschleunigt, es gibt eine oberflächliche Prüfung.
Die Landesverbände dürfen also inzwischen auch selbst Mitglieder aufnehmen?
Die sollen im neuen Jahr passieren, dann sollen die Landesverbände auch zuständig werden.
Im Osten ist das BSW recht beliebt, wahrscheinlich auch durch Frau Wagenknecht. Wie wollen Sie es denn schaffen, auch den Westen des Landes zu überzeugen?
Ich hatte in Hamburg durch meine Rolle bei der Aufklärung der Warburg-Affäre auch keinen schlechten Ruf. Parteien, die sich öffentlich permanent streiten, werden natürlich nicht gewählt. Daher müssen wir Richtungsfragen klären.
Die Partei soll auch einen neuen Namen erhalten. Im Raum steht der etwas sperrige Titel „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“?
Der Parteitag wird darüber entscheiden, aber klar ist, dass wir das Kürzel BSW behalten wollten, damit uns die Leute auf dem Wahlzettel wiederfinden.
Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammenzubringen, ist ja nicht unbedingt einfach.
Sie können nicht wirtschaftlich vernünftig sein, wenn die Leute, die den Wohlstand erarbeiten, nicht mehr genug im Portemonnaie haben und die hohen Energiepreise die Wirtschaft erdrosseln. Der Black Rock Kanzler Merz kann es nicht. Die Reallöhne stagnieren seit 2019 und die Industrie geht vor die Hunde.
Das BSW ist nicht wie erhofft in den Bundestag eingezogen und fällt immer wieder durch interne Konflikte auf. Jetzt verkündete Frau Wagenknecht ihren Rücktritt aus der Parteispitze – sie wollen nachrücken. Warum tun Sie sich das an?
Erstens, Frau Wagenknecht nicht zurück, sie tritt nicht erneut als Parteivorsitzende an. Sie wird die Grundwertekommission leiten und wieder mehr politische Impulse geben, statt zu organisieren. Zweitens bin ich fest davon überzeugt, dass sie bald im Zuge einer Neuauszählung Vorsitzende einer BSW-Fraktion im Bundestag sein wird. Und drittens trete ich an, weil ich fest daran glaube, dass es das BSW im Parteiensystem braucht.
Wo verordnet sich das BSW denn in der Parteienlandschaft – eher links oder rechts der SPD?
Wir streiten für die Interessen der kleinen Leute, die ihr Einkommen durch Arbeit erzielen müssen, aber wollen einen innovativen Mittelstand in Deutschland erhalten. Das heißt zum Beispiel, dass man nicht dafür sorgt, dass die Energiepreise so hoch sind, dass uns die Industrie wegbricht.
Also sehen Sie das BSW in wirtschaftlichen Fragen weiter links?
Wir vertreten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eine Position, die früher einmal auch Sozialdemokraten vertraten.
Beim Thema Migration klingt es hingegen eher, als stünde das BSW weiter rechts, wenn Sie eine stärkere Begrenzung der „irregulären Migration“ fordern.
Die Frage ist: Was ist rechts oder links? Ich verstehe jeden Menschen, der versucht, seine ökonomische Perspektive zu verbessern. Aber eine ungesteuerte Migration ist keine Lösung. Es macht einen Unterschied, ob Menschen in Arbeit einwandern und somit integriert werden oder ob junge Männer ohne Perspektive im Industriegebiet sitzen. Daran ist nichts human oder sinnvoll.
Die Migration stärker steuern will die CDU zum Beispiel auch. Wo unterscheiden Sie sich hier?
Wir wollen Fluchtursachen wie Waffenexporte in Krisengebiete und unfaire Handelsverträge bekämpfen. Wir waren etwa die erste Partei in Deutschland, die Kriegsverbrechen in Gaza klar benannt hat.
Friedenspolitik ist bisher das zentrale Thema des BSW. Diese Auseinandersetzungen sind für viele Wähler in Deutschland aber im Alltag sehr weit weg, Welche Themen wollen Sie hier angehen?
Willy Brandt hat gesagt: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Die wirtschaftlichen Probleme haben mit dem Ukraine-Krieg zu tun, also zum Beispiel mit den hohen Energiepreisen. Wir befürworten ein Rentensystem wie in Österreich, wo alle einzahlen und die Durchschnittsrenten höher sind. Wir wollen in die kaputte Infrastruktur investieren und Smartphones aus den Grundschulen verbannen. Wenn man sich zu Tode rüstet, zerstört man Wirtschaft und Bildungssystem.
Also soll man sich im Falle eines Angriffs nicht mehr verteidigen können, aber hat eine schöne Schule gebaut.
Die europäischen Rüstungsausgaben übertreffen Russlands Militärausgaben um ein Vielfaches. Die Vorstellung, dass Putin, der sich seit drei Jahren an der Ukraine die Zähne ausbeißt, morgen an den Landungsbrücken stünde, ist doch verrückt. Und was nützen uns mehr Panzer und Drohnen gegen die Atommacht Russland? Wenn Mexiko oder Kanada ein Militärbündnis mit China anstrebten, würden die USA in diese Länder einmarschieren. Es braucht wechselseitige Sicherheit. Der lange Abnutzungskrieg zerstört die Ukraine, wie das BSW von Beginn an warnte.
Genau, kommen wir zurück zum BSW. Sie hatten schon eingangs die von Ihrer Partei geforderte Neuauszählung der Stimmen angesprochen - 9500 fehlten dem BSW für den Einzug ins Parlament. Wie schätzen Sie aktuell Ihre Chancen ein?
Im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages sehe ich die Chancen sehr gering, weil die Abgeordneten Richter in eigener Sache sind und Friedrich Merz Kanzlermehrheit auf dem Spiel steht.
Ihre These ist, dass es zu Verwechslungen kam?
Es ist erwiesen, dass Stimmen für das BSW von Wahlhelfern dem Bündnis Deutschland, zugeordnet wurden. 60 Prozent aller Stimmkorrekturen entfielen nur auf das BSW. Und es wurde nur ein Bruchteil der Auffälligkeiten geprüft.
Wenn der Prüfungsausschuss sich gegen eine Neuauszählung aussprechen würde, würden Sie dann vors Bundesverfassungsgericht ziehen?
Logisch.
Immer wieder gibt es innerparteilich Kritik am strikten Aufnahmeverfahren des BSW – nur der Bundesverband darf neue Mitglieder aufnehmen, aber nicht die Landesverbände – auch in Hamburg sorgte das für Trubel. War das im Nachhinein ein Fehler?
Langfristig war es ein Problem, weil wir auch sicherlich Leute verprellt haben, die gute Absichten hatten. Aber Hamburg zeigt auch, was passiert, wenn Chaoten und Verrückte dabei sind, das haben sie bei jungen Parteien immer.
In Brandenburg sind kürzlich vier Mitglieder ausgetreten und sprachen von „autoritären Tendenzen“ im BSW.
Das BSW will wie eine große Mehrheit der Bevölkerung einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Meinungsvielfalt sichert und ohne Intendantengehälter, die das Gehalt des Bundeskanzlers übertreffen. Das ist nicht autoritär, sondern unser Programm. Wir führen Gespräche mit den Abgeordneten aber lassen uns nicht erpressen. Es war längst eine Lösung mit der SPD gefunden, die Abgeordneten haben sich für Machtspiele missbrauchen lassen.
Und das Aufnahmeverfahren in die Partei, haben Sie das inzwischen verändert?
Wir haben jetzt ungefähr 7000 Mitglieder und werden Ende des Jahres etwa 10.000 haben. Die Mitgliederaufnahme ist jetzt beschleunigt, es gibt eine oberflächliche Prüfung.
Die Landesverbände dürfen also inzwischen auch selbst Mitglieder aufnehmen?
Die sollen im neuen Jahr passieren, dann sollen die Landesverbände auch zuständig werden.
Im Osten ist das BSW recht beliebt, wahrscheinlich auch durch Frau Wagenknecht. Wie wollen Sie es denn schaffen, auch den Westen des Landes zu überzeugen?
Ich hatte in Hamburg durch meine Rolle bei der Aufklärung der Warburg-Affäre auch keinen schlechten Ruf. Parteien, die sich öffentlich permanent streiten, werden natürlich nicht gewählt. Daher müssen wir Richtungsfragen klären.
Die Partei soll auch einen neuen Namen erhalten. Im Raum steht der etwas sperrige Titel „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“?
Der Parteitag wird darüber entscheiden, aber klar ist, dass wir das Kürzel BSW behalten wollten, damit uns die Leute auf dem Wahlzettel wiederfinden.
Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammenzubringen, ist ja nicht unbedingt einfach.
Sie können nicht wirtschaftlich vernünftig sein, wenn die Leute, die den Wohlstand erarbeiten, nicht mehr genug im Portemonnaie haben und die hohen Energiepreise die Wirtschaft erdrosseln. Der Black Rock Kanzler Merz kann es nicht. Die Reallöhne stagnieren seit 2019 und die Industrie geht vor die Hunde.