Drohnenpanik als Türöffner
jungeWelt
»Seit Tagen dominiert das Thema Drohnen die öffentliche Debatte. So wurden auch die umfangreichen Änderungen des Bundespolizeigesetzes, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, von den Medien hauptsächlich unter dem Stichwort »Drohnenabwehr« abgehandelt. Dabei ging weitgehend unter, dass die Bundespolizei mit der Reform des Gesetzes eben nicht nur in diesem, sondern auch in vielen anderen Bereichen neue, weitreichende Befugnisse und Durchgriffsrechte erhält. So darf sie zum Beispiel künftig anlasslose Kontrollen durchführen und Telefone überwachen. [...]
Der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (BSW) wies am Sonntag auf X darauf hin, dass in Dänemark Behörden und Politik verbal den Rückwärtsgang einlegen und statt von »Drohnenbeobachtungen« mittlerweile nur noch von »Luftbeobachtungen« sprechen. Auch werde eingeräumt, es sei noch nicht einmal klar, ob es sich bei den beobachteten Objekten wirklich um Drohnen gehandelt habe.«