Neuauszählung der Bundestagswahl? Wagenknecht attackiert Merz: „Kanzler ohne Legitimation“
Merkur
»Die Bundestagswahl ist mehr als sieben Monate her, doch noch immer hadert eine Partei mit dem Ergebnis: das Bündnis Sahra Wagenknecht. Hauchzart war das BSW bei der Wahl am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, laut dem amtlichen Endergebnis kam die Wagenknecht-Partei auf 4,981 Prozent. Es fehlten also 0,019 Prozentpunkte beziehungsweise 9500 Stimmen. Noch nie war eine Partei so knapp am Einzug in ein deutsches Parlament gescheitert. [...]
Das Problem nach BSW-Lesart: Der Bundestag ist hier Richter in eigener Sache. „Der Bundestag kann sich im Prinzip die komplette Legislaturperiode Zeit lassen“, kritisierte BSW-Politiker Fabio De Masi dazu im Interview mit unserer Redaktion. „Das ist ein Systemfehler.“ Nach Angaben der Grünen soll dem Bundestag in dieser Sitzungswoche die erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses über die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2025 vorgelegt werden. Ob es dann zeitnah weiter geht, bleibt aber offen.«