Aktueller Aufruf: BSW fragt nach Legitimität der Regierung

»Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Klage des BSW auf Neuauszählung abwies, will die Partei weiterhin eine Neuauszählung erreichen. Am Freitag konstituierte sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Fabio De Masi schrieb dazu auf der Plattform X: „Es geht um die Frage: Haben wir eine legitime Regierung mit eigener Mehrheit? Wir haben ein Potential von 30 000 Stimmen für das BSW identifiziert, die uns nicht zugesprochen wurden! Ein so knappes Wahlergebnis muss überprüft werden“.«

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