Scholz im Cum-Ex-Skandal – Wagenknecht und De Masi fordern Aufklärung: „Riecht nach Einflussspende“
Berliner Zeitung
Vor dem Hintergrund neuer Enthüllungen im Cum-Ex-Skandal und einer möglichen Verwicklung von Bundeskanzler Olaf Scholz haben Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi eine Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung gefordert. In einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Ministerialrat Peter Nowak, der der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, schreiben die beiden BSW-Politiker, im Fall der Warburg-Spenden an die Hamburger SPD schienen „nach unterschiedlichen Presseberichten starke Indizien einer verbotenen Einflussspende vorzuliegen“. [...]
„Die Warburg-Spende riecht sehr streng nach einer Einflussspende wegen Scholz’ Engagement für die Cum-Ex-Bankiers. Daher haben wir die Bundestagsverwaltung aufgefordert, die Cum-Ex-Spende zu prüfen, die die SPD Hamburg nie zurückgezahlt hat“, erklärt De Masi der Berliner Zeitung. Es sei bezeichnend, dass das Protokoll der Sitzung der Hamburger SPD, auf der die Spende durchgewunken wurde, verschwunden sei, sagt der BSW-Politiker. „Leider hat der Grünen-Justizminister von NRW Deutschlands führende Ex-Cum-Ex-Oberstaatsanwältin herausgeekelt. Die vom LKA gewünschte Durchsuchung der SPD Hamburg war dann hinfällig.“