Zäsur in der europäischen Verteidigungspolitik
Berliner Zeitung
"Die Europäische Union hat erstmals Militärhilfen für die Ukraine direkt aus dem gemeinsamen EU-Haushalt finanziert. Nach Angaben der EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager werden rund 300 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für etwa 20 Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt.
Das Geld soll demnach in den Kauf von Flugabwehrsystemen, gepanzerten Fahrzeugen und Munition investiert werden, die größtenteils an die Ukraine geliefert werden sollen. [...]
Ganz anders bewertet Fabio De Masi die von Vestager angekündigten Waffenkäufe. Die EU verkenne die geopolitischen Realitäten, sagte der BSW-Europaabgeordnete der Berliner Zeitung. „Trump wird mit Putin über einen Waffenstillstand in der Ukraine verhandeln. Während Europa wirtschaftlich absteigt und sich mit den Russland-Sanktionen selbst geschadet hat, hat Brüssel nichts Besseres zu tun, als mit dem EU-Haushalt einen sinnlosen Krieg weiter zu verlängern, der jeden Tag mehr Zerstörung der Ukraine bedeutet“, kritisierte De Masi. Ähnlich verhalte es sich mit den Kohäsionsfonds, die der Verringerung der wirtschaftlichen Ungleichheit in Europa dienen, „nun aber etwa Straßen panzertüchtig machen sollen.“ [...]
Für Fabio De Masi ist ein Verteidigungskommissar „ein Kaiser ohne Kleider für den militärisch-industriellen Komplex“, da es keine EU-Armee gebe. Zudem würde derzeit kein EU-Staat seine Verteidigung an ein supranationales Staatenbündnis wie die EU abtreten, das von großen Meinungsverschiedenheiten geprägt ist. „Das ist eine PR-Nummer. Selbst ein erheblicher Teil der europäischen Rüstung wird in den USA beschafft“, so De Masi."