„Kritischer Punkt erreicht“: Sondierungen in Sachsen und Thüringen auf der Kippe
Tagesspiegel
»Die Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen stehen am Rande des Scheiterns – aus unterschiedlichen Gründen. [...] In Thüringen ist der Knackpunkt aktuell, wie sich eine künftige Landesregierung – obwohl sie dabei keinerlei Mitsprache hat – in außenpolitischen Fragen und zum Ukrainekrieg positioniert. [...]
Wenn CDU und SPD mit uns regieren wollen, braucht es Respekt vor den Wählern.
– Fabio de Masi, BSW-Europaabgeordneter, fordert unter Verweis auf wichtige Anliegen der Wählerschaft weitere Zugeständnisse.
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem Tagesspiegel, seine Partei werde abwarten, bis sich die Machtverhältnisse zwischen Wagenknecht und den Landesverbänden geklärt hätten. „Was bis jetzt verhandelt worden ist, liest sich ganz vernünftig“, so der Unionsfraktionsvize im Bundestag.
„Im ersten Jahr seiner Gründung muss sich das BSW entscheiden, ob es populistische Maximalpositionen vertreten will und Wagenknecht das alleinige Sagen haben soll – oder gewählte Vertreter in den Landtagen von Dresden und Erfurt etwas erreichen können für ihre Länder“, sagte er.
„Es gibt da nichts zu klären“, sagte dagegen der BSW-Europaabgeordnete Fabio de Masi dem Tagesspiegel: „Selbstverständlich werden Entscheidungen in Parteien gemeinsam diskutiert. Unser Maßstab ist dabei, ob der Wählerwille respektiert wird.“
In Thüringen etwa spreche sich eine große Mehrheit gegen eine Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland aus, befürworte eine stringente Aufarbeitung des Corona-Managements und fürchte um die flächendeckende Gesundheitsversorgung durch die Krankenhausreform, so de Masi weiter. „Wenn CDU und SPD mit uns regieren wollen, braucht es Respekt vor den Wählern.“«