Thüringen: BSW macht offiziell Weg frei für Koalitionsverhandlungen
Tagesschau
»Das Thüringer Bündnis Sarah Wagenknecht hat nun auch offiziell zugestimmt, die Koalitonsverhandlungen mit CDU und SPD aufzunehmen. Außerhalb des Freistaats wird der dafür nötige Kompromiss der drei Parteien zur Friedenspolitik jedoch weiterhin kritisiert. [...]
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte diesen Thüringer Kompromiss zu friedenspolitischen Forderungen des BSW deutlich kritisiert und von einem "Fehler" gesprochen. Er entspreche nicht einer in Brandenburg gefundenen Einigung der BSW-Partei. Die BSW-Linie sieht eine noch striktere friedenspolitische Linie vor, die beispielsweise die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und weitere Waffenexporte an die Ukraine komplett ablehnt. Auch andere BSW-Politiker gingen den Thüringer Landesverband hart an. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zog Fabio de Masi, der fürs BSW im Europaparlament sitzt, die politische Glaubwürdigkeit der Thüringer Partei in Zweifel. "Wer sich für ein Ministeramt gegen Frau Wagenknecht instrumentalisieren lässt, hilft nur Herrn Höcke und nicht dem Land!", so de Masi. [...]«