Abgedrehte Kreml-Vorwürfe helfen BSW
Ein Offener Brief von DDR-Bürgerrechtlern, der Sahra Wagenknecht vorwirft, Kreml-Propaganda und Lügen über den Ukrainekrieg zu verbreiten, hat in den vergangenen Tagen eine Debatte angeregt.
Die BSW-Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecherin des BSW Sevim Dağdelen äußerte sich in der Berliner Zeitung zu den Vorwürfen und bestritt die Behauptung, BSW-Politiker würden Kreml-Propaganda betreiben. Sie wies darauf hin, dass das BSW eine kritische Haltung gegenüber der ukrainischen Regierung einnehme und Positionen spiegele, die insbesondere in Ostdeutschland populär sind.
Nun hat sich der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi eingeschaltet und ebenfalls den Kreml-Propaganda-Vorwurf zurückgewiesen. Er schrieb auf X: „Die Vögel, die uns permanent als verlängerten Arm des Kreml bezeichnen, scheinen nicht zu verstehen, dass uns solche abgedrehten Vorwürfe helfen. Denn ein großer Teil der Wählerschaft im Osten fühlt sich mit gemeint. Und diese Leute wissen ja, dass in ihrer Gartenlaube nicht der FSB sitzt, um Anweisungen zu erteilen. Sie wissen, dass sie den Krieg fürchterlich finden, aber schlicht genug vom sinnlosen Sterben haben und sie wissen auch, dass die Vorgeschichte des Konflikts etwas komplizierter ist als Putin will morgen vor dem Brandenburger Tor stehen. Da kann man noch so schrill mit der Schrotflinte auf Spatzen schiessen. Am Ende blamiert man sich nur selbst!“
Der Historiker und BSW-Kritiker Ilko-Sascha Kowalczuk griff Fabio De Masi daraufhin auf X an und blieb bei seiner Kritik. Er hatte den Offenen Brief, der sich gegen das BSW richtet, auf X verbreitet. Der Historiker positioniert sich gegen Koalitionsgespräche in ostdeutschen Bundesländern zwischen BSW und CDU und ergreift vor allem das Wort auf X und Facebook.
Klaus Ernst, BSW-Politiker und Mitglied des Deutschen Bundestages, reagierte wiederum ebenso auf die Debatte auf X und griff die Süddeutsche Zeitung an, die ebenso geschrieben hatte, das BSW würde die Interessen Russlands vertreten. Klaus Ernst schrieb: „Das ist an Niveau kaum noch zu unterbieten: Da bezeichnet Stefan Kornelius, immerhin Leiter des Politik Ressorts der Süddeutsche Zeitung heute in seinem Blatt, Sahra Wagenknecht als ‚Volksverführerin, die Tatsachen verdreht‘ und als ‚Hilfskraft für russische Propaganda‘! Ja geht’s noch? Ist das die Wut und der Hass eines Journalisten auf jemand, die deutlich seiner eigenen, immer weniger als Mehrheitsmeinung zu bezeichnenden Auffassung zu wirksam widerspricht? Deshalb die diffamierende Sprache? Weil da jemand ist, die der kritiklosen Übernahme der Position der Ukraine in den deutschen Leitmedien wirksam etwas entgegen setzt? Die im Gegensatz zu den meisten Redaktionen, die immer mehr, am besten weitreichende Waffen schnell an die Ukraine liefern wollen, den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach diplomatischen Lösungen deutlich macht? Das muss man natürlich im Keim ersticken. Ich wage die Behauptung, auch solche persönlichen Angriffe wie die eines Herrn Kornelius werden den Friedenswillen und das Nachdenken unserer Bürgerinnen und Bürger nicht verhindern. Und das ist gut so!“