BSW will Von der Leyen Wahl verschieben
Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi betonte in einem Schreiben an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, dass die „rechtswidrige Vorenthaltung relevanter Informationen“ die Arbeit des Europäischen Parlaments stark beeinträchtigt habe, wie die Zeit aus dem Schreiben zitiert. Das Parlament habe seine Überwachungs- und Kontrollrechte gegenüber der Kommission nicht im erforderlichen Umfang wahrnehmen können.
Durch die "rechtswidrige Vorenthaltung relevanter Informationen" sei die Arbeit des Europäischen Parlaments stark beeinträchtigt worden, argumentiert der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi in einem Schreiben an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Das Parlament habe seine Überwachungs- und Kontrollrechte gegenüber der Kommission nicht im erforderlichen Umfang wahrnehmen können. "Vor diesem Hintergrund beantragen wir, die für die morgige Sitzung vorgesehene Wahl des Kommissionspräsidenten so lange zu verschieben, bis die bisher rechtswidrig zurückgehaltenen Dokumente und Informationen offengelegt sind."