Staatliche Rüstung

Berliner Zeitung

Fabio De Masi fordert Investitionen in zivile Infrastruktur statt Aufrüstung

Die Rüstungspläne der Bundesregierung stoßen auf Kritik. So meint der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi, Deutschland solle lieber „endlich die kaputte zivile Infrastruktur fit für die Zukunft machen“, wie er der Berliner Zeitung sagte. Es gebe großen Investitionsbedarf bei Zügen, Brücken, Schulen und der digitalen Infrastruktur.

„Es gibt zwar ordnungspolitische Gründe, die für eine Verstaatlichung von Rüstung sprechen. Jedoch um abzurüsten und nicht aufzurüsten“, so De Masi. Deutschland werde „wirtschaftlich abgehängt, während wir Milliarden im Rüstungsfilz versenken“, kritisierte der BSW-Politiker.