ZDF Morgenmagazin
Fabio de Masi, BSW: Verhandlungsbereitschaft Putins austesten
In Sachen Ukraine-Krieg will der Spitzenkandidat vom Bündnis Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, die Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Putin austesten. "Wenn er sich an den Verhandlungstisch begibt, würden wir auf Waffenlieferungen verzichten, weil wir glauben, dass wir diesen Krieg nicht über Waffenlieferungen entscheiden werden." Man müsse den Weg der Diplomatie gehen.
Europa sei ein Scharnier zwischen Ost und West, so De Masi. Auch im Hinblick auf die US-Wahl und einen möglichen US-Präsidenten Donald Trump "brauchen wir wieder eine eigenständigere Politik".
Beim Thema Asyl stellt De Masi klar: "Das Asylrecht muss gelten." Nichtsdestotrotz müsse man das derzeitige System ändern. Bei abgelehnten Asylbewerbern will das BSW die Geldleistungen abschmelzen und auf Sachleistungen setzen - "so, wie das in anderen europäischen Ländern ist".
Bei der EU-Schuldenbremse will das BSW eine Reform. De Masi fordert eine "goldene Regel, dass man für langfristige Investitionen Kredite aufnehmen kann". Gleichzeitig müsse dafür gesorgt werden, dass die wirklich Superreichen in die Verantwortung genommen werden.