Zwischen den Stühlen

Tagesspiegel

Dabei gibt es durchaus eine politische Nähe zwischen dem BSW-Spitzenkandidaten De Masi und der französischen Bewegung „Unbeugsames Frankreich“, die sich in diesen Tagen einen erbitterten Streit mit den Sozialisten um die Besetzung des Premierminister-Amtes liefert. Schon 2017 unterstützte De Masi die Präsidentschaftskampagne des „Unbeugsames Frankreich“-Chefs Jean-Luc Mélenchon und wetterte „gegen eine EU der Banken und Konzerne“.

Beitritt zur Linksfraktion ausgeschlossen 

Dennoch sitzen die BSW-Vertreter im Straßburger Europaparlament, wo an diesem Donnerstag die Entscheidung über eine zweite Amtszeit der Kommissionschefin Ursula von der Leyen fällt, zwischen den Stühlen. Das liegt vor allem an der Linkspartei, der De Masi bis September 2022 selbst angehörte. „Wir sind keine Linke 2.0“, sagte De Masi dem Tagesspiegel zur Positionierung des BSW. 

Zuvor hatte er bereits Anfang des Monats mitgeteilt, dass ein Zusammengehen mit der Linksfraktion im Europaparlament nicht infrage komme. Einen Beitritt zur Linksfraktion habe das BSW von sich aus immer ausgeschlossen, auch wenn sich dies zahlreiche dort vertretene Parteien gewünscht hatten, so De Masi. „Es kann daher auch keine Rede davon sein, dass wir zurückgewiesen worden wären“, hatte der BSW-Spitzenkandidat weiter erklärt.

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan wirft dem BSW „rechtslastige Positionen“ vor. 

Linken-Fraktionschef Schirdewan sagte dagegen der Zeitung „nd“, dass eine Aufnahme der BSW-Abgeordneten nie zur Diskussion gestanden habe. „Im Übrigen hätten wir sie auch nicht aufgenommen, weil einige unserer Parteien ganz klar gesagt haben, sie wollen das BSW mit dessen rechtslastigen Positionen nicht in der Fraktion“, sagte er. 

Allerdings reichte es für das BSW auch nicht für die Bildung einer eigenen Fraktion. Um eine solche Gruppierung zu gründen, hätte das BSW mindestens 23 Parlamentarier aus sieben EU-Ländern zusammenbringen müssen. „Wir sind einer neuen politischen Formation zwischenzeitlich sehr nahe gekommen, da 20 Abgeordnete aus sechs Ländern ihr Interesse bekundet hatten“, so De Masi. 

Die Mehrheitsfraktionen haben mächtige Hebel, um über Posten und Finanzen auch Kritiker ihrer Hinterzimmer-Deals in Brüssel einzubinden. 

Fabio De Masi, Europaabgeordneter des BSW

Auch mit anderen Kräften aus der Sozialdemokratie hätten die BSW-Vertreter im EU-Parlament „im engen Austausch“ gestanden, sagte De Masi zudem Anfang des Monats. Die Mehrheitsfraktionen verfügten über „mächtige Hebel, um über Posten und Finanzen auch Kritiker ihrer Hinterzimmer-Deals in Brüssel einzubinden“, kritisierte er.

Vor allem die christdemokratische EVP-Fraktion, Sozialdemokraten, Liberale und auch Teile der Grünen wollen voraussichtlich am Donnerstag im EU-Parlament ihr Votum für eine zweite Amtszeit von der Leyens geben. Die BSW-Vertreter wollen mit „Nein“ stimmen.