Presseschau Wahlkampfauftakt
Hier einige Auszüge aus der Berichterstattung über unseren Wahlkampfauftakt in Hamburg, Hannover, Schwerin und Rostock mit übervollen Marktplätzen - egal wohin wir kommen!
Die Zeit/DPA
"Der BSW-Europa-Spitzenkandidat und frühere Hamburger Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi verwies auf die in Sichtweite des Fischmarkts befindliche und seit Monaten ruhende Baustelle des Elbtowers, dessen Realisierung Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister vorangetrieben hatte. «Er hat einen Wolkenkratzer für Hamburg versprochen und herausgekommen ist eine Bauruine. Und er hat ein Wirtschaftswunder für Deutschland versprochen und herausgekommen ist eine Rezession», sagte er.
Es sei «völlig klar, dass die Wirtschaft abschmiert, wenn wir immer nur die kleinen Leute und den Mittelstand abschröpfen». De Masi forderte die Schließung von Steuerschlupflöchern für große Konzerne. «Diese Europawahl ist auch eine Chance, der Ampel die Rote Karte zu zeigen», sagte er.
https://www.zeit.de/news/2024-05/15/wagenknecht-startet-mit-attacken-auf-ampel-in-europawahl
Hamburger Abendblatt
Sahra Wagenknecht polemisiert in Hamburg gegen die Ampel
Der BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl, der Hamburger Fabio De Masi, machte sich über
den Elbtower lustig, den er „kurzer Olaf" nannte. Viele Leute in Deutschland hätten das Messer in der Tasche offen, weil Bundeskanzler Scholz 100 Milliarden „in die Rüstung" stecke, während es Ungerechtigkeiten bei der Bildung gebe und große Unternehmen wenig Steuern zahlten. De Masi, der sich einen Namen gemacht hatte als einer der schärfsten Kritiker in der Cum-Ex- Affäre um die Hamburger Warburg-Bank, spottete über die Erinnerungslücken des
Kanzlers und die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die alte SMS nicht mehr finde. Er biete sich an, ihr bei der Suche zu helfen.
NDR Hamburg Journal
Sahra Wagenknecht weiß, wie es geht - sie sprach den mehr als 700 Menschen auf dem Fischmarkt aus der Seele, als sie auf den Krieg in der Ukraine und die Rolle Deutschlands zu sprechen kam. "Die ganze Debatte über die Aufrüstung und über Krieg und Frieden, wie sie in Deutschland geführt wird, die macht mir richtig Angst", sagte Wagenknecht. Sie präsentierte ihre neue Partei als Partei des Friedens und der Diplomatie. Für sie steht fest: "Waffen bringen keinen Frieden, Waffen bringen noch mehr Krieg und Waffen bringen noch mehr Sterben."
FAZ: Die Angst vor der Aufrüstung
Konkreter wurde Fabio De Masi. Er ist neben Thomas Geisel, dem ehemaligen SPD-Politiker und Düsseldorfer Oberbürgermeister, der Spitzenkandidat des BSW bei den Europawahlen. Der Sohn eines italienischen Gewerkschafters und einer deutschen Sprachlehrerin hat sich als „Finanzdetektiv“ einen Namen gemacht und saß von 2014 bis 2017 schon einmal im Europaparlament, damals für die Linke. De Masi ist Ökonom und war im Europaparlament unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Einer verurteilt Russlands Angriff auf die Ukraine
Größere Aufmerksamkeit erzielte er als Mitglied des Sonderausschusses zu Steuerbetrügereien, der nach der „Luxemburg-Leaks-Affäre“ eingesetzt wurde. Als das Parlament nach den „Panama Papers“ außerdem einen Untersuchungsausschuss zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung ins Leben rief, wurde De Masi dessen stellvertretender Vorsitzender. 2017 zog er für die Linke in den Bundestag ein und war vor allem bei der Aufklärung der Cum-Ex- und Wirecard-Skandale beteiligt. Für seine hartnäckigen und gut vorbereiteten Auftritte erntete er parteiübergreifend Respekt – etwa als er den Bundeskanzler zu dessen Treffen mit der Hamburger Warburg Bank befragte, der sich schließlich nur noch mit „Erinnerungslücken“ zu helfen wusste.
Anfang 2021 kündigte De Masi an, sich aus der Politik zurückzuziehen. Ausschlaggebend waren private Gründe; er wolle sich mehr um seinen kleinen Sohn kümmern, erklärte der Politiker. Aber auch der Kurs seiner Partei bewog ihn offenbar zu diesem Schritt. De Masi kritisierte einen zu starken Fokus auf identitätspolitischen Themen, während Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Hintergrund gerieten. Dem „Spiegel“ sagte er damals: „Eine Linke, die zwar den Kapitalismus kritisiert, sich aber für Wirtschaft nicht interessiert, ist wie ein Kfz-Mechaniker, der den Motor nicht versteht.“ Im September 2022 trat De Masi aus der Linken aus und Anfang des Jahres dem BSW bei. Für Sahra Wagenknecht hatte er schon als wissenschaftlicher Mitarbeiter gearbeitet.
Auch De Masi kritisierte in Hamburg die Milliarden, die in die Aufrüstung flössen, während die Bahn nicht mehr fahre und Kinder nicht mehr richtig Lesen und Rechnen lernten. Als einziger Redner stellte er zugleich klar, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine „selbstverständlich“ ein völkerrechtswidriges Verbrechen sei. „Irrsinnig“ nannte De Masi die „Maulhelden“, die ihm eine Nähe zu Putin unterstellten.
Vor allem sprach er dann über Wirtschafts- und Sozialpolitik, den zweiten Schwerpunkt des BSW-Wahlprogramms. In der Präambel ist die Rede von einer „starken, innovativen und sozial verantwortlichen europäischen Wirtschaft“. Die EU solle den Nationalstaaten haushalts-, sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität garantieren, fairen Wettbewerb gewährleisten und die Macht von „Big Tech, Big Pharma, Big Finance und anderen multinationalen Konzernen“ einschränken.
Partei von Wagenknecht kann mit bis zu sieben Prozent rechnen
In Hamburg verlangte De Masi unter anderem Steuergleichheit. Im Wahlprogramm fordert das BSW eine „möglichst einheitliche europäische Unternehmensbesteuerung, die Steuersenkungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten verhindert und den Mittelstand vor Steuerdumping schützt“. Auch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen seien dringend erforderlich, sagte De Masi. Er erinnerte auch an den Mindestlohn, der laut EU-Richtlinie 14 Euro beträgt. Wenigstens diese Vorgabe müsse in Deutschland dringend umgesetzt werden, sagte De Masi. Das BSW brachte hierzu kürzlich einen Antrag im Bundestag ein, dem keine andere Fraktion zustimmte. Vor wenigen Tagen warb der Bundeskanzler dann für einen Mindestlohn von 15 Euro. Das rieche nach einem „Wahlkampfgag“, erklärte De Masi
https://www.faz.net/aktuell/politik/bsw-auftakt-die-angst-vor-der-aufruestung-19722366.html
Hamburger Morgenpost
Große Wagenknecht-Show am Fischmarkt – so reagiert das Publikum
„So wie jetzt kann es nicht weitergehen“, sagte Sahra Wagenknecht am Mittwoch auf dem Hamburger Fischmarkt. Zur Auftaktveranstaltung ihrer neuen Partei BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) für die Europawahl ist sie extra angereist. Neben ihr wetterte auch Spitzenkandidat Fabio De Masi auf dem Podium gegen die Ampel, die Reichen und die Aufrüstung. Um Europapolitik ging es kaum, die Reaktion des Publikums war trotzdem eindeutig.
Süddeutsche Zeitung
Fabio De Masi steht auf einer kleinen Bühne am Hamburger Fischmarkt, eigentlich sieht die Sache gut für ihn aus. Die Sonne scheint, der Platz ist sehr gut gefüllt, ein paar Hundert Menschen sind gekommen. De Masi macht sich trotzdem keine Illusionen. Er sei ja hier "nur die Vorband", sagt er. Die Menge jubelt.
Fabio De Masi, 44, ist der Spitzenkandidat des BSWfür die Europawahlen, die Nummer eins auf der Liste. Trotzdem, das weiß er selbst, sind die Leute an diesem Nachmittag nicht seinetwegen zum Wahlkampfauftakt gekommen. Sondern wegen einer, die gar nicht auf der EU-Wahlliste steht: Willkommen zur Sahra-Wagenknecht-Show.
(...)
Bevor der Hauptact die Bühne betritt, liefert der Anheizer De Masi jedenfalls ordentlich ab: Er verweist auf "den kurzen Olaf", eine Bauruine in der Hafencity, die der einstige Hamburger Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz zu verantworten habe. Überhaupt, Scholz: "Er verspricht einen Wolkenkratzer, und wir bekommen eine Bauruine. Er verspricht ein Wirtschaftswunder, und wir kriegen eine Rezession", ruft De Masi.
Die Scholz-Kritik ist ein Kracher beim anwesenden Publikum, die Kritik an der Rüstungspolitik noch viel mehr. Man könne doch nicht so viel Geld für Waffen "verplempern", sagt De Masi, "wenn gleichzeitig unsere Züge nicht fahren und unsere Kinder nicht mehr richtig schreiben und rechnen lernen!"
Es sei an der Zeit, nach Lösungen zu suchen, statt Geld in Rüstung zu stecken
Dann ist endlich Sahra Wagenknecht dran: Hochsteckfrisur, wie immer, Kostüm, wie immer, aber die EU-Wahlen, die seien diesmal anders als sonst, sagt sie. "Da geht's nicht nur um die EU. Da geht's darum, was wir hier in Deutschland verändern können!" Die Ampelkoalition brauche ein Signal, dass es so nicht weitergehen könne, argumentiert Wagenknecht. Und dieses Signal sende man am besten mit einer Stimme für das BSW.
Was genau eine Stimme für das BSW noch so bedeuten kann, blieb vor allem in Bezug auf die Haltung zu Russland lange im Vagen. Zu Beginn der Hamburger Wahlkampfparty spielt der Sänger Tino Eisbrenner ein "Lied über einen Freund", eine Übersetzung eines Werkes des 1980 verstorbenen russischen Künstlers Wladimir Wyssozki. Darin heißt es, wenn ein Freund "faul seine Knochen nur schont/schick ihn einfach zum Mond". Das darf man als Signal mindestens verwirrend finden.
Aber zumindest intern scheint man sich beim BSW nun festgelegt zu haben - im Laufe des Abends werden sich alle Vertreter der Partei zum Thema Russland fast gleichlautend äußern: Der Krieg habe mit der Nato-Osterweiterung eine Vorgeschichte, die man nicht außer Acht lassen dürfe. Dennoch sei ein Angriffskrieg durch nichts zu rechtfertigen. Und es sei nun an der Zeit, nach diplomatischen Lösungen zu suchen, statt weiter Geld in Rüstung zu stecken. Auch Sahra Wagenknecht argumentiert so, dem Publikum gefällt es.
https://www.sueddeutsche.de/politik/sahra-wagenknecht-europawahl-fabio-de-masi-ampel-1.7252276
Ostsee Zeitung
Rostock. Sahra Wagenknecht ist im Rahmen ihrer Wahlkampftour für die Europawahl am Donnerstagabend (16. Mai) auf dem Rostocker Neuen Markt aufgetreten. Begleitet wurde sie von dem Spitzenkandidaten ihrer Partei Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi. Zuvor sprach sie bereits vor mehr als 1000 Menschen auf dem Schweriner Markt, wo sie unter Applaus die Politik der Bundesregierung kritisierte.
Neben einer Reform der Sozial- und Rentenpolitik, bei der alle Bürger in eine gemeinsame Rentenkasse einzahlen sollten, forderte Wagenknecht das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine, an denen „nur die Großkonzerne verdienen“ würden.
http://Auf Wahlkampf-Tour: Sahra Wagenknecht kritisiert in Rostock und Schwerin die Ampel-Politik