Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag

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Aufgrund einer privaten Anzeige hat die EPPO die Ermittlungen von den belgischen Kollegen übernommen und versucht offenbar, Licht ins Dunkel zu bringen. Christian Leye erwartet, dass Deutschland das Ansinnen unterstützt. Er sagte der Berliner Zeitung: „Es ist zu hoffen, dass die Ermittler keinen Stein auf dem anderen lassen und deutsche Behörden – sofern erforderlich – vollumfänglich kooperieren.“ Eine „deutsche EU-Kommissionspräsidentin, die Milliarden-Impfstoffverträge per SMS vereinbart und dann dem Europäischen Parlament die Herausgabe der SMS verweigert, tritt den Rechtsstaat mit Füßen und ist peinlich für Deutschland“, so Leye.

Sein BSW-Kollege Fabio De Masi sieht ein grundsätzliches Problem. Er sagte der Berliner Zeitung: „Alles was Frau von der Leyen anfasst – ob als Verteidigungsministerin bei der Rüstung, als EU Kommissionschefin Impfstoffe oder die Vergabe des Postens des Mittelstandsbeauftragten klebt vor Filz.“ Wenn von der Leyen verkünde, sie wolle den Waffeneinkauf der EU künftig nach dem „erfolgreichen“ Vorbild der Impfstoffbeschaffung organisieren, kriege „man es daher mit der Angst zu tun“, so De Masi.

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