Es wird eng für Ursula von der Leyen

Erschienen bei Berliner Zeitung (weitere Berichte Focus, Volksstimme ua..)

Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar erstmals direkt gegen Ursula von der Leyen. Es geht um ihre geheimen Chats mit Pfizer-Chef Albert Bourla.

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Der Wirecard-Aufklärer und EU-Kandidat der Partei von Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, sagte der Berliner Zeitung: „Frau von der Leyens Missachtung des Rechtsstaates und der Transparenzpflichten an der Spitze der EU-Kommission macht sie für eine weitere Amtszeit untragbar.“ Es müsse „ohne Rücksicht auf das Amt beschlagnahmt werden, was zur Aufklärung von von der Leyens Pfizer-Deal beiträgt“.

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Von der Leyen hat es bisher vermieden, das Thema auch nur anzusprechen. Auch gegenüber der EU-Ombudsfrau lehnt es die Präsidentin der Kommission ab, Auskunft zu geben. In einer Antwort auf eine entsprechende Frage von Politico zu den fehlenden Textnachrichten sagte von der Leyen: „Alles Notwendige dazu wurde gesagt und ausgetauscht. Und wir werden auf die Ergebnisse warten.“ 

Von der Leyen hatte erst kürzlich bekannt gegeben, für eine weitere Amtsperiode auf ihrem Posten verbleiben zu wollen. Fabio De Masi sagte zu diesem Ansinnen: „Frau von der Leyen knüpft mit ihren Pfizer-Deals nahtlos an ihren Beraterfilz im Verteidigungsministerium an. Ich fordere die Bundesregierung auf, Frau von der Leyen nahezulegen, auf eine Kandidatur zu verzichten. Sie schadet dem Ansehen Deutschlands und der EU.“

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Der Fall, der jetzt von der EPPO untersucht wird, überschneidet sich mit Klagen, die der Pharmariese Pfizer gegen Ungarn und Polen angestrengt hat. Ungarn, angeführt von Viktor Orbán, einem entschiedenen Gegner von der Leyens, hat laut zwei Insidern mit Kenntnis des Falls ebenfalls eine Beschwerde im Zusammenhang mit der Rolle der Kommissionspräsidentin bei den Impfstoffverhandlungen mit Pfizer eingereicht, berichtet Politico. De Masi dazu: „Es ist eine Schande für Europa, dass man es ausgerechnet der Regierung Ungarns überlässt, die Ermittlungen zu unterstützen.“