Grüne kritisieren Baerbock nach umstrittener Eurofighter-Kehrtwende

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Fabio De Masi kritisiert Annalena Baerbock

Kritik an der sich andeutenden Entscheidung der Bundesregierung und an Annalena Baerbockim Konkreten kam auch vom ehemaligen Linken-Politiker Fabio De Masi, der sich jüngst der neu gegründeten Partei von Sahra Wagenknecht angeschlossen hatte. „Feministische Außenpolitik! Euro-Fighter für Saudi Arabien“, schrieb De Masi und wies auf eine entsprechende Passage zu Exportgenehmigungen im Koalitionsvertrag hin.

Die Bundesregierung hatte die Zustimmung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien bislang auch nicht erteilt, weil die Ampel-Parteien insbesondere auf Betreiben von Baerbocks Grünen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, „keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten“ zu erteilen, „solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“.