Prozessbeginn: Banker Olearius drohen bis zu zehn Jahre Haft

Vollständigen Artikel bei Hamburger Abendblatt lesen

„Cum-Ex-Geschäfte sind schwerste organisierte Kriminalität. Diese Wirtschaftsstraftaten setzen illegale Absprachen zwischen den beteiligten Akteuren voraus und erfolgten somit nicht aus Unkenntnis“, erklärte de Masi im Vorfeld des Prozesses. „Die komplexen Transaktionen erzeugen ohne den Griff in die Staatskasse Verluste. Der Bundesgerichtshof hat daher unmissverständlich festgestellt, dass eine Gesetzeslücke nie existierte. Die Beantragung von Erstattungen der Kapitalertragssteuer, die nie gezahlt wurden, war bereits dem Wesen nach Betrug.“

De Masi: „Herr Olearius sollte Reue zeigen“

Die Warburg-Bank habe sich an Olaf Scholz gewandt, „um eine steuerliche Verjährung der Tatbeute zu erreichen, da sie auf dem legalen Behördenweg nicht mehr weiterkam“, ist de Masi überzeugt. Dabei habe der Bank jederzeit die Aussetzung der Vollziehung bis zu einer Entscheidung auf dem Rechtsweg offengestanden, wie es nun bei Cum-Cum-Forderungen gegen Warburg von Hamburg geräuschlos praktiziert werde.

„Herr Olearius sollte Einsicht und Reue zeigen“, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete de Masi, der im September 2022 aus der Linkspartei austrat. Auch wenn es im Prozess in Bonn nicht um die politische Dimension des Cum-Ex-Skandals geht, ist es in den Augen de Masis „relevant, dass Herr Olearius Einfluss auf Politiker wie Olaf Scholz und Johannes Kahrs nahm. Denn daran wird deutlich, dass den Bankiers und der Politik bewusst war, dass auf legalem Behördenweg für die Bank nichts mehr zu erreichen war“.