Warum Lindners Hauskredit ein grundsätzliches Problem aufzeigt

16.01.2023

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Christian Lindner hat Ärger wegen seiner besonderen Beziehung zu einer Bank aus Karlsruhe. Der Fall zeigt, wie heikel Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Politikern sein können. Sind die Regeln der Bundesverwaltung streng genug?

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Der ehemalige Linken-Abgeordnete und Finanzexperte Fabio De Masi hält die Regelungen für unzureichend. Im internationalen Vergleich sei Deutschland auf diesem Gebiet "ein Problemkind". Abgeordnete verfügten über viele Kontakte und marktrelevante Informationen, und gerade weil sie wegen des Bankgeheimnisses nicht jedes Detail ihres Privatlebens offenlegen müssten, brauche es strengere Regeln - etwa eine Meldepflicht für den Aktienbesitz, erst recht bei Finanzausschussmitgliedern. Wenn man das nicht wolle, sei "das Mindeste mehr Transparenz".

De Masi verweist auf andere Fälle, etwa auf die Treffen des heutigen Kanzlers Olaf Scholz mit dem Chef der Warburg-Bank, obwohl die Bank in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war, oder auf die Beteiligung von Jens Spahn an einer Steuersoftware-Firma während dessen Zeit als Finanzstaatssekretär. "Compliance-Regeln schützen auch", sagt De Masi.

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De Masi findet, Lindner hätte zwei Möglichkeiten gehabt: Für seinen zweiten Kredit eine andere Bank zu wählen - oder auf das Grußwort zu verzichten. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen sei, solle er zumindest die Konditionen seines Kredits veröffentlichen. "Er sagt, sie seien marktüblich gewesen, aber er weist es nicht nach."