Cum-cum:Der Staat belässt illegale Profite bei Banken
Gastbeitrag von Heribert Hirte, Gerhard Schick und Fabio De Masi im Tagesspiegel
- IMAGO / Metodi Popow
Vollständigen Gastbeitrag im Tagesspiegel lesen
Fabio De Masi, Heribert Hirte und Gerhard Schick. Die früheren Bundestagsabgeordneten dreier verschiedener Parteien (CDU, Linke, Grüne) engagieren sich mittlerweile gemeinsam für die Bürgerbewegung Finanzwende.Mit Hanno Berger wurde einer der zentralen Cum-ex-Strippenzieher verurteilt. Doch bei den ebenfalls illegalen Cum-cum-Geschäften schonen die Bundesländer die Banken.
Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann (Grüne) wetterte gegen das Entlastungspaket der Bundesregierung in der Gaskrise. Die Kosten, die auf sein Land zukommen würden, seien „nicht stemmbar“. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ging sogar weiter: „Noch nie wurden die Länder von einer Bundesregierung so schlecht behandeltwie heute.“ Seit Jahren tobt ein Streit zwischen Bund und Ländern. Letztere behaupten, der Bund übertrage immer mehr Aufgaben auf die Länder, jedoch ohne sie dazu finanziell zu befähigen. Doch die Bundesländer wären glaubwürdiger, würden sie nicht zugleich auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten.
(...)