­­­Geld stinkt? Meine Finanzen, meine Mitgliedschaften

Abgeordnete verdienen im Vergleich mit einem Durchschnittsverdiener sehr viel Geld. Das Problem ist dabei nach meiner Auffassung aber nicht so sehr die schiere Höhe der Abgeordnetenbezüge, sondern dass die Volksvertreter ihre Diäten erhöhen, während sie ständig Gesetze beschließen, die weiten Teilen der Bevölkerung die Löhne drücken und die Renten kürzen. Daher sollte die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt sein (ohne Automatismus bei Erhöhungen) und den Empfehlungen einer hinreichend unabhängigen Kommission folgen. Dann werden sich Politiker häufiger überlegen, ob sie mit vermeintlichen Arbeitsmarktreformen die Löhne drücken und sich somit selbst das Einkommen kürzen.

Ursprünglich war die Abgeordnetenvergütung dafür gedacht, dass etwa Arbeiter dieselben Möglichkeiten haben ihr Mandat wahrzunehmen wie Industrielle und vermögende Abgeordnete. Es gibt jedoch etliche Abgeordnete, die hohe Nebenverdienste beziehen, etwa weil sie die Interessen von Banken oder Unternehmen vertreten. Häufig werden diese Nebeneinkünfte – zum Beispiel bei Anwälten - mit der Sicherung der beruflichen Unabhängigkeit nach der politischen Karriere begründet. Ich meine, wer der Bevölkerung dient, sollte zumindest keine Nebenverdienste erwirtschaften, die die eigentlichen Abgeordnetenbezüge übersteigen – und diese auf Euro und Cent offen legen. Zudem streite ich für ein gerechtes Steuersystem, das hohe Einkommen wie mein eigenes stärker heranzieht und kleine und mittlere Einkommen entlastet.

DIE LINKE streitet gegen die Käuflichkeit der Politik und nimmt keine Parteispenden von Unternehmen an. Darauf bin ich stolz. Dies sollte jedoch für alle Parteien gesetzlich verankert werden, ebenso wie Höchstgrenzen für Spenden von Privatpersonen. Von CDU bis GRÜNE: Sie alle erhielten Spenden von Banken, der Automobil- oder der Versicherungsindustrie. Parteien sollten sich aus Mitgliedsbeiträgen und der Wahlkampfkostenvergütung finanzieren. Dies würde auch die Materialschlacht bei Wahlkämpfen bremsen.

 

Meine Finanzen

Ich informiere auf dieser Seite nach bestem Wissen und Gewissen über meine Einkünfte und auch meine wesentlichen Ausgaben sowie Spenden und Mitgliedsbeiträge. Hier können Sie meinen Steuerbescheid von 2015, von 2016, von 2017, von 2018 und von 2019 herunterladen – zusätzlich zu den in Deutschland gezahlten Steuern sind bis einschließlich des Jahres 2017 (Steuererklärung von 2018) EU-Steuern angefallen. Seit dem Jahr 2017 ist zudem Zweitwohnsitzsteuer in Berlin entrichtet worden. Mein aktueller Zweitwohnsitzsteuerbescheid findet sich hier.

Ich beziehe keine regelmäßigen Nebeneinkünfte. Honorare bei Vorträgen lege ich offen und spende diese. Bislang habe ich keine gegenüber der Bundestagsverwaltung anzeigepflichtigen Nebeneinkünfte bezogen: 

  • Für einen Vortrag am 28.5.2019 an der TU Chemnitz am Wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsseminar zur Modern Monetary Theory erhielt ich ein Honorar von 100,00 Euro. Den Betrag habe ich anschließend für einen wohltätigen Zweck gespendet.
  • Für die Mitwirkung mit einem Beitrag an einem Buch des Westend-Verlags zum Jubiläum der ZDF Fernsehshow „Die Anstalt“ wurde mir am 31 Mai 2021 ein Honorar von 173,90 Euro angekündigt. Das Honorar wird - sobald eingetroffen - an den gemeinnützigen Verein LobbyControl gespendet.

Im Jahr 2020 habe ich überdies neben meinen regelmäßigen Spenden und Beiträgen 1000 Euro an die Corona Hilfe Hamburg gespendet, die nicht steuerlich abzugsfähig sind. Im Jahr 2019 habe ich neben der regelmäßigen Spende eines Teils meiner Diäten an den Spendenverein der  Bundestagsfraktion Die Linke und den übrigen regelmäßigen Spenden 300 Euro für die Streikenden Beschäftigten von Riva-Hes gespendet. Darüber hinaus habe ich in Kapstadt/Südafrika ein Projekt (omnye makafundise) für Kinder aus armen Familien unterstützt, die künstlerisch gefördert werden durch die Übernahme von Verpflegungs- und Transportkosten. Die genaue Höhe lässt sich nicht mehr ermitteln.

Ich bin Unterzeichner des Verhaltenskodex für Abgeordnete, der zu Transparenz und klaren Regeln verpflichtet, die weit über die bestehenden Regularien für Abgeordnete hinausgehen.

 

 

Bundestag

Diät und Aufwandsentschädigung

Die Abgeordnetenentschädigung (Diät) beträgt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen und die Diät ist einkommensteuerpflichtig.

Als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten gelten die Bezüge einfacher Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. Die monatliche Entschädigung wird auf Grundlage der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex angepasst.

Zur Entschädigung kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale hinzu. Diese Pauschale liegt derzeit bei 4.418,09 Euro monatlich. Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial im Wahlkreis sowie Kosten der Wahlkreisbetreuung.

 

Sach- und Geldleistungen

Neben der Kostenpauschale haben Abgeordnete Anspruch auf ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 54 Quadratmeter für sich und ihre Mitarbeiter einschließlich Kommunikationsgeräten und Möblierung und dürfen das gemeinsamen Informations- und Kommunikationssystems des Bundestages (Telefon, Internet, E-Mail, Software) nutzen.

Die Abgeordneten können zudem einen Fahrdienst im Stadtgebiet von Berlin nutzen. Außerdem haben sie eine Freifahrkarte 1. Klasse der Bahn und bekommen Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Ausübung des Mandates anfallen. 

Zusätzlich steht den Abgeordneten jährlich ein Betrag von höchstens 12.000 Euro zur Verfügung. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt, sondern hieraus können die Mandatsträger ihren Büro- und Geschäftsbedarf sowie Kommunikationsgeräte selbst beschaffen. Dazu gehören vor allem Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, Diktier- und Faxgeräte, mandatsbezogene Fachbücher, Schreibgeräte, Briefpapier, die IT-Ausstattung ihrer Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge. Auch die Telefonkosten, die im Wahlkreis entstehen, können aus diesen Mitteln bestritten werden.Hinzu kommen 255,65 Euro für neu gewählte Abgeordnete im ersten Jahr ihrer Mitgliedschaft im Bundestag.


Mitarbeiter

Abgeordneten stehen derzeit (Stand 01.02.2017) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen, monatlich 20.870,- Euro zur Verfügung. Diese Summe erhalten die Abgeordneten nicht selbst, sondern die Abrechnung der Gehälter für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt durch die Bundestagsverwaltung. Die Auszahlung erfolgt direkt an die Empfänger. Personen, die mit den Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind wie auch derzeitige oder frühere Lebenspartner dürfen nicht zulasten des Bundeshaushalts beschäftigt werden. Ihr Gehalt müssten die Abgeordneten selbst zahlen.

 

Reisekosten

Wenn ein Abgeordneter eine Dienstreise unternimmt, trägt der Bundestag die Kosten, genau wie ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter auf Geschäftsreise schickt. Fahrten in Ausübung seines Mandats - zum Beispiel im Wahlkreis - muss der Abgeordnete hingegen selbst aus der Kostenpauschale bezahlen. Eine Ausnahme gilt für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG. Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung. Benutzt ein Abgeordneter im Inland für Mandatszwecke ein Flugzeug, den Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Beförderungsmittel außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs, so werden ihm solche Kosten gegen Nachweis im Einzelfall erstattet.

Ich nutze überwiegend den Zug. Ich bekomme mandatsbezogene Flüge der Business Class erstattet, fliege aber innereuropäisch grundsätzlich Economy (Ausnahme: Wenn Economy nicht mehr verfügbar ist und keine alternative Flugverbindung existiert).

 

Altersentschädigung

Die Altersentschädigung wird seit dem 1. Januar 2008 bereits nach einem Jahr der Mitgliedschaft gewährt. Vorher gab es eine Wartezeit von acht Jahren. Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Der seit dem 1. Januar 2008 verringerte Höchstbetrag liegt bei 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und wird erst nach 27 - statt bisher 23 - Mitgliedsjahren erreicht. Diesen Höchstanspruch erwerben jedoch nur die wenigsten Abgeordneten, da die meisten von ihnen dem Deutschen Bundestag nur für zwei bis drei Wahlperioden angehören. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung ist zum 1. Januar 2008 - wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung - stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr erhöht worden.


Übergangsgeld

Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte - auch solche aus privaten Quellen - auf das Übergangsgeld angerechnet.


Kranken- und Pflegeversicherung; Beihilfe

Die Abgeordneten können wählen zwischen Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben und einem Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, deren hälftigen Beitrag der Bundestag trägt. Ich bin freiwillig gesetzlich bei der AOK versichert und entrichte einen Versicherungsbeitrag von derzeit 841,41 Euro monatlich (Stand 1. Januar 2020). Der Bundestag gewährt einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des Beitrages.

 

Spenden und Mitgliedsbeiträge

Ich spende abgesehen von den unterstehenden Zuwendungen regelmäßig ad hoc (etwa Veranstaltungskosten für politische Organisationen, Fahrtkosten für Bedürftige u.ä.). Hinzu kommen selbstverständlich private Ausgaben wie Miete für mehrere Wohnsitze und Verpflegung (Kindesunterhalt etc). Insgesamt machen diese fixen Ausgaben etwa 2700 Euro monatlich aus.

  • Mandatsträgerabgabe DIE LINKE 1412,50 Euro monatlich
  • Mitgliedsbeitrag Linke Hamburg 130 Euro monatlich
  • Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. 230 Euro monatlich
  • Gewerkschaftsbeitrag ver.di ca. 86,90 Euro monatlich
  • Arbeiterwohlfahrt 25 Euro monatlich
  • Finanzwende 10 Euro monatlich
  • Keynes Gesellschaft 5 Euro monatlich
  • Fördermitgliedschaft FC St. Pauli 10 Euro monatlich
  • Vereinigung der ehemaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments 100 Euro Jahresbeitrag
  • Verein der Förderer und Freunde des Fachbereichs Sozialökonomie (ehemalige Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik) GdFF e.V 45 Euro Jahresbeitrag
  • Mitgliedsbeitrag FC Bundestag 20 Euro monatlich

 

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

  • Berliner Steuergespräche e.V., Mitglied des Beirates, ehrenamtlich
  • Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg e.V., Mitglied des Beirates, ehrenamtlich

 

Vermögen und Nebeneinkünfte

Ich verfüge derzeit über ein Geldvermögen von etwa 50 000 Euro (Stand Juni 2019). Ich erziele keine Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Aktien (ggf. geringe Zinseinkünfte auf meinen Konten) und erziele keine regelmäßigen Nebeneinkünfte.

 

Mitgliedschaften

  • Partei DIE LINKE (sowie die gewerkschaftlich orientierte Strömung Sozialistische Linke und AG Betrieb und Gewerkschaft)
  • Rifondazione Communista (Partei der kommunistischen Neugründung Italiens)
  • Gewerkschaft Ver.di
  • Deutsche Parlamentarische Gesellschaft
  • Vereinigung der ehemaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments
  • Parlamentarisches Netzwerk der Weltbankgruppe sowie des Internationalen Währungsfonds
  • Parlamentarier schützen Parlamentarier
  • Global Tax Transparency Summit
  • Keynes Gesellschaft
  • Verein der Förderer und Freunde des Fachbereichs Sozialökonomie (ehemalige Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik) GdFF e.V
  • Arbeiterwohlfahrt
  • FC St. Pauli
  • Mitglied des FC Bundestag (Fußballmannschaft der Abgeordneten)
  • Beirat der RLS Hamburg