Firma von Marsalek-Bekanntem schützt Mails in Botschaften, BKA und Wehrressort

Der Eigner eines IT-Unternehmens, das die Kommunikation von Behörden absichert, pflegte Kontakte ins Umfeld des Ex-Wirecard-Vorstands. Auf die Produkte setzen die meisten Bundesministerien – und bisher auch Olaf Scholz und seine wichtigsten Mitarbeiter

11.12.2021

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Steckt also mehr hinter der ganzen Sache? Der frühere Linken-Abgeordnete Fabio De Masi, der schon im Wirecard-Untersuchungsausschuss auf die Verbindungen des Virtual-Solution-Investors von Rintelen zu dem Netzwerk von Marsalek hingewiesen hat, sieht dafür Hinweise. „Überall, wo Informationen aus deutschen Behörden an Wirecard durchsickerten, war Virtual Solution mit der Cybersecurity befasst“, sagt De Masi. „Ausgerechnet die Finanzaufsicht, deren Spitzen nachweislich mit SecurePIM kommunizieren, unterschlägt die Regierung.“ Für seine Vermutung spricht aus De Masis Sicht auch, dass SecurePIM nach Angaben der bayerischen Staatsregierung „zu Testzwecken“ just bei einer Behörde eingesetzt wird, die bei Wirecard eine Rolle spielte: beim Landesamt für Steuern, wo ein Betriebsprüfer schon Mitte 2019 auf Unregelmäßigkeiten bei dem Dax-Konzern hinwies und auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft drang, aber intern abgeblockt wurde.

„Mehr Treffen als andere mit ihrer Ehefrau“

Von Rintelen lässt über seinen Anwalt strikt zurückweisen, dass die Produkte seines Unternehmens Sicherheitslücken oder Hintertüren enthalten könnten. Ein „Zugriff durch Dritte“ – etwa auch durch Virtual Solution selbst – sei „technisch unmöglich“, erklärte der Anwalt. Dies sei vom BSI „geprüft und zertifiziert“.

Großen Aufklärungsbedarf sieht De Masi aber auch bei den Hintergründen der zahlreichen Treffen des Virtual-Solution-Gesellschafters mit dem damaligen Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt. „Mit dem heutigen Kanzleramtsminister von Olaf Scholz – zuständig für die Geheimdienste – traf sich von Rintelen Anfang 2020 öfter als andere mit ihrer Ehefrau“, sagt der Finanzexperte. Dazu verweigere die Bundesregierung weiterhin schlüssige Antworten. „Säße ich noch im Bundestag, würde der Kanzleramtschef jetzt auf dem heißen Stuhl schwitzen wie in der finnischen Sauna.“

Schon Ende April hatte es einen kurzen Austausch zwischen Schmidt und De Masi zum Thema Virtual Solution gegeben: Damals meldete sich Schmidt unmittelbar, nachdem der Linken-Abgeordnete Scholz im Wirecard-Untersuchungsausschuss auf SecurePIM angesprochen hatte, und bat um weitergehende Informationen, um den Dingen nachgehen zu können – nach De Masis Eindruck womöglich, um in Erfahrung zu bringen, was er wisse