RP Online: SPD wittert Justizskandal nach Durchsuchung bei Scholz

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

16.09.2021

RP Online: SPD wittert Justizskandal nach Durchsuchung bei Scholz

 

"Die Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Union sehen sich in der so genannten Zollaffäre nach der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zunehmender Kritik ausgesetzt. Sie ist aber nur zum Teil berechtigt. (...)

„Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Richter, der über einen solchen gravierenden Schritt (wie dem Durchsuchungsbeschluss, die Redaktion) entscheidet, dem Team Laschet angehört“, sagte auch der Linken-Finanzpolitiker Fabio de Masi. Der eigentliche Skandal sei, dass das Geldwäsche-Paradies Deutschland erst jetzt in den Fokus geraten sei, dabei sei das Thema seit Jahren bekannt. „Dass es bei der FIU zur Strafvereitelung kam, halte ich für sehr plausibel. Auch bei Wirecard hat die FIU extrem werthaltige Hinweise der Commerzbank eineinhalb Jahre nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und das Finanzministerium hat uns darüber getäuscht“, sagte de Masi. „Scholz hat die strukturellen Probleme der FIU nicht wirklich in Angriff genommen, weil er ein Kanzlerkandidat im Wartestand war“, sagte er."