Hamburger Abendblatt: Warburg-Eigner erwägen Verfassungsklage

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

29.07.2021

Hamburger Abendblatt: Warburg-Eigner erwägen Verfassungsklage, 29.7.2021, S.17

 

"Der Bundesgerichtshof bestätigt die "Einziehung“ von 176 Millionen Euro Steuerschulden aus Cum-Ex-Aktiengeschäften (...)

Nach Ansicht von Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, ist das BGH-Urteil "eine Ohrfeige für Finanzminister Olaf Scholz“, der sich als Erster Bürgermeister von Hamburg mehrfach "mit dem in einem laufenden Steuerverfahren Beschuldigten Warburg-Bankier Olearius“ getroffen habe. Nur Gerichte hätten "am Ende eine Verjährung der Cum-Ex-Tatbeute der Warburg Bank zum Schaden Hamburgs unterbunden“. (...)"

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