Finanztreff.de: Opposition droht Vizekanzler Scholz mit Vorladung

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

09.07.2021

Finanztreff.de: Opposition droht Vizekanzler Scholz mit Vorladung

 

"Die Reformvorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zur Einkommensteuer könnten schon bald ein parlamentarisches Nachspiel haben. Drei Oppositionsfraktionen bereiten sich darauf vor, in der Sommerpause eine Sondersitzung des Finanzausschusses anzusetzen und Scholz vorzuladen, berichtet Der Spiegel.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Bundesfinanzminister seine fiskalpolitischen Pläne für den Wahlkampf von seinen Beamten und einer staatlich finanzierten Forschungseinrichtung hatte ausarbeiten lassen. (...)

"Wenn das Finanzministerium auf meine schriftliche Anfrage keine befriedigende Auskunft geben kann, wie das Konzept zustande kam und wie es noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll, dann muss der Minister dem Ausschuss Rede und Antwort stehen", sagt De Masi. Scholz müsse den Verdacht ausräumen, "dass hier unzulässige Wahlkampfhilfe des Ministeriums vorliegt". (...)"

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