T-Online: Grünen-Expertin Paus: "Sollte es stimmen, wäre das der Hammer"

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

03.07.2021

T-Online: Grünen-Expertin Paus: "Sollte es stimmen, wäre das der Hammer"

 

"Olaf Scholz soll Ressourcen des Finanzministeriums genutzt haben, um ein Konzept für seine Partei erstellen zu lassen. Experten kritisieren das als Rechtsbruch, die Opposition wirft ihm Scheinheiligkeit vor. (...)

Linken-Finanzexperte Fabio De Masi fordert Aufklärung: "Ministerien sind nicht das Eigentum von Parteien", sagte De Masi t-online. "Olaf Scholz muss offenlegen, ob womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde und staatliche Ressourcen für das SPD-Steuerkonzept genutzt wurden."

Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag fordert, dass Finanzminister Scholz offenlegt, wie viel Geld in dem Fall geflossen ist. "Olaf Scholz muss erklären, ob er diesen Auftrag erteilt oder genehmigt hat", so De Masi weiter. Sollte es zu einem Missbrauch des Finanzministeriums gekommen sein, fordert er eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Die SPD müsse das Geld dann umgehend erstatten. (...)"

Schlagwörter