NTV: Ließ Scholz Ministerium für SPD arbeiten?
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
02.07.2021
NTV: Ließ Scholz Ministerium für SPD arbeiten?
"Sein Steuerkonzept will der SPD-Kanzlerkandidat offenbar solide durchrechnen und setzt dafür auf den geballten Sachverstand seines Ministeriums. Pikant daran: Ein solcher Einsatz der Regierungsmacht im Wahlkampf würde gegen Recht und gute Sitten verstoßen. Die Vorwürfe kommentiert Olaf Scholz nicht. (...)
Die Opposition forderte Aufklärung. "Ministerien sind nicht das Eigentum von Parteien", erklärte der Linken-Finanzexperte Fabio De Masi. "Olaf Scholz muss offenlegen, ob womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde und staatliche Ressourcen für das SPD-Steuerkonzept genutzt wurden." Die Öffentlichkeit müsse erfahren, "wie viel Geld der Auftrag gekostet hat"."