NTV: Politische Verantwortung ist abgeschafft

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

27.06.2021

NTV: Politische Verantwortung ist abgeschafft

 

"Noch vor wenigen Jahren gehörte es zur politischen Hygiene, dass Bundesminister nach Verfehlungen abtraten. Heute können sie in millionenschwere Affären verstrickt sein und trotzdem im Amt bleiben. (...)

 

Besonders krass ist der schier unglaubliche Fall des Andreas Scheuer. Der Linke-Abgeordnete Fabio De Masi brachte die verschobenen Kriterien für Rücktritte wunderbar auf den Punkt, als er im Dezember 2019 zu Beginn des Maut-Skandals Merkel im Bundestag fragte, wie sie einer wegen des Einsteckens eines Pfandbonds gefeuerten Supermarkt-Kassiererin erkläre, dass der Verkehrsminister noch im Amt sei. Immerhin trage er Verantwortung dafür, dass 500 Millionen Euro Steuergelder im Feuer stünden. Die Kanzlerin antwortete, zunächst müsse die parlamentarische Untersuchung abgewartet werden, ehe ein Urteil gefällt werde - was man so sehen kann. Ansonsten gelte: "Ich finde, dass Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht." 

Das Video der Aussage wurde für De Masi ein Hit auf Twitter. Kein Wunder, ist doch Merkels Einschätzung ein Witz, über den die Kassiererin sicher nicht lachen konnte. (...)"