Telepolis: Olaf Scholz: der Genosse der Bankster

Olaf Scholz: der Genosse der Bankster

Der Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag, Fabio de Masi, fasste die Ereignisse für Telepolis wie folgt zusammen:

Die Anwälte von Warburg - Thomas Fischer und Peter Gauweiler - haben in der Hamburger Bürgerschaft klipp und klar formuliert, worum es bei den Gesprächen von Warburg Bankier Olearius ging: Die Steuerrückforderung wegen krimineller Cum Ex Geschäfte sollte sich in Luft auflösen. Ohne die Weisung des Finanzministeriums gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg wäre dies von Erfolg gekrönt gewesen. Im Jahr 2016 war bereits eine Verjährung von 47 Millionen Euro erfolgt und im Jahr 2017 drohte eine weitere Verjährung von 43 Millionen Euro.

Es war damals noch nicht absehbar, dass es eine Fortentwicklung der Rechtsprechung durch einen mutigen Richter und die gesetzliche Möglichkeit der nachträglichen Vermögensabschöpfung von steuerlich verjährter Cum Ex Tatbeute im Strafverfahren geben würde.

Olaf Scholz hält daran fest, dass es keinen Einfluss auf ein laufendes Steuerverfahren gegeben hätte, obwohl er sich als Hamburger Bürgermeister mehrfach mit dem Beschuldigten Olearius in einem laufenden Ermittlungsverfahren traf. Die Hamburger Betriebsprüfer von Warburg kämpften zeitgleich bis zur Erschöpfung für den Vollzug der Steuerforderung. Dies erinnert fatal an den Umgang mit erfolgreichen hessischen Steuerfahndern, die zur Aufgabe gezwungen und deren berufliche Existenz vernichtet wurde. Die Treffen zwischen Scholz und Oleraius wurden Bürgerschaft und Bundestag mehrfach verheimlicht.

Zudem hat Herr Olearius in seinem Tagebuch festgehalten, dass Herr Scholz die Auffassung geteilt habe, wonach die Deutsche Bank wohl zum Nachteil der Warburg Bank geschont werden solle. Hätte Herr Scholz auch den Immobilienhai Felix Osmani getroffen? Zunächst wurde das Treffen mit Herrn Olearius am 10. November 2017 - am Tag als die Weisung des Finanzministeriums zur Abwendung der Verjährung der kriminellen Cum Ex Tatbeute in Hamburg postalisch eintraf - durch die Senatskanzlei in einer Antwort an die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft verheimlicht.

Dann wurden mir im März 2020 trotz konkreter Nachfrage die weiteren Treffen von Herrn Scholz mit Herrn Olearius verheimlicht. Es brauchte zwei weitere Sitzungen des Finanzausschusses des Bundestages - eine davon als VS-vertraulich eingestuft - und eine weitere Veröffentlichung investigativer Journalisten, um die weiteren Treffen offenzulegen. Angeblich hat Herr Scholz erst dann seinen Kalender geprüft.

Ebenso wurde mir die Erneuerung der Weisung des Finanzministeriums gegenüber Hamburg am 1. Dezember 2017 trotz meiner konkreten parlamentarischen Anfrage hierzu verheimlicht und erst durch ein Versehen offenbart. Es ist vollkommen unglaubwürdig, dass eine einzelne Finanzbeamtin sich auf eigene Faust zweifach einer Weisung des Finanzministeriums widersetzt haben soll und eine Verjährung von Millionenbeträgen für ihre Stadt in Kauf genommen haben soll. Zumal das Hamburger Finanzministerium - die Finanzbehörde - in die Diskussionen über die Weisung einbezogen war.

Mittlerweile wissen wir, dass Herr Olearius Herrn Scholz ein Papier mit der Argumentation der Warburg Bank übergab. Auch dieses Dokument wurde trotz meiner konkreten Nachfragen nicht offenbart und wurde nicht veraktet. Stattdessen forderte Herr Scholz Herrn Olearius auf, den Vermerk "kommentarlos" an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Herrn Tschentscher weiterzuleiten. Warum kommentarlos, wenn er sich mit Herrn Tschentscher nicht über den Sachverhalt ausgetauscht haben will? Und warum sollte ein Dokument mit handschriftlichen Anmerkungen von Finanzsenator Tschentscher nach unten erneut in die Finanzverwaltung durchgereicht werden? Es lag doch dort längst vor!

(Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion Die Linke im Bundestag)