Tagesspiegel: Opposition zieht Zwischenbilanz bei Wirecard-Aufklärung

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

10.03.2021

Tagesspiegel: Opposition zieht Zwischenbilanz bei Wirecard-Aufklärung

 

"FDP, Linke und Grüne im Bundestag haben am Mittwoch der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden ein kollektives Versagen in der Wirecard-Affäre vorgeworfen. (...)

Florian Toncar (FDP), Fabio De Masi (Linke) und Danyal Bayaz (Grüne) betonten dabei, dass der Untersuchungsausschuss aus ihrer Sicht schon jetzt als Erfolg gewertet werden könne – es habe mehrere Rücktritte gegeben und erste Ansätze zu Reformen bei der Finanzaufsicht. (...)

Vor allem ein im Februar 2019 ausgesprochenes Leerverkaufsverbot für die Aktie gilt als heikle Aktion in der Affäre auf Seiten von Behörden. Damit rückt aber auch das Finanzministerium als Fach- und Rechtsaufsicht in das Blickfeld.

Wie das Ministerium nun zugeben musste, war die Leitungsebene – konkret der Staatssekretär Jörg Kukies – doch vorab von der Bafin informiert worden, dass sie zu diesem Mittel zum Schutz des Unternehmens vor Attacken auf die Aktie greifen will.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hatte es im Februar noch geheißen, dem sei nicht so gewesen. De Masi warf dem Ministerium "Salamitaktik" vor. (...)"