Tagesschau: Kommunen im Greensill-Strudel

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

05.03.2021

Tagesschau: Kommunen im Greensill-Strudel

 

"Nach der Schließung der Bremer Greensill Bank durch die Finanzaufsicht stehen deutsche Kommunen unter Druck. Während private Sparer abgesichert sind, droht etwa Osnabrück und Monheim ein Millionenverlust. (...)

"Wir müssen erfahren, inwieweit Kommunen hier wissentlich oder unwissentlich finanzielle Risiken eingegangen sind", sagte die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe dem "Handelsblatt". "Wenn Kommunen mit Steuergeldern spekulieren, sehe ich das kritisch", sagte auch der CDU-Politiker Sepp Müller. Ein hoher, marktunüblicher Zinssatz bei Anlagen zeige, dass es hierbei auch um ein höheres Risiko gebe. "Ich gehe davon aus, dass sich mit dieser Frage die Dienstaufsicht beschäftigen wird. Steuergeld ist kein Spekulationsobjekt." 

Ähnlich äußerte sich der Linken-Finanzexperte Fabio De Masi. Er habe den Eindruck, dass Kommunen bei angespannter Finanzlage zu Zocker-Mentalität neigen. "Kommunen sollten aber extrem konservativ agieren", sagte er dem "Handelsblatt". (...)"