Tagesspiegel: Chef der Bilanzpolizei geht

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

25.02.2021

Tagesspiegel: Chef der Bilanzpolizei geht

 

"Edgar Ernst, Leiter der Prüfstelle DPR, hat Regeln gebrochen. Wer ist politisch verantwortlich? Was heißt das für die Reform der Finanzaufsicht? (...)

„Der Besen Untersuchungsausschuss kehrt gut“ – mit diesen Worten reagierte der Linken-Politiker Fabio De Masi auf den Rücktritt. Für den DPR-Präsidenten und die von ihm bestellten Gutachter müsse ein Mandatsverbot wie für Abschlussprüfer gelten, um Interessenkonflikte auszuschließen. De Masi forderte die Regierung auf, dies im geplanten Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) festzulegen. (...)

De Masi erinnerte daran, dass die Prüfstelle – das war schon 2016 – ein Vorgehen gegen Wirecard zurückgewiesen hatte. „Die DPR hat Wirecard geradezu angebettelt, ihr Argumente zu liefern, um nicht wegen Betrug ermitteln zu müssen.“ Mit Blick auf die geplante Reform forderte er, die Union solle ihren Widerstand gegen eine unmittelbare hoheitliche Bilanzkontrolle durch die Finanzaufsicht, wie sie in den übrigen EU Mitgliedsstaaten üblich sei, aufgeben. „Die privatrechtliche DPR taugt nicht als Bilanzpolizei. Man kann auch die Alkoholkontrolle nicht dem ADAC überlassen.“ (...)"