Corona-Krise: Schocktherapie gegen Schuldenangst?

Die Corona-Krise ist der schwerste Wirtschaftsschock seit der Großen Depression der 1930er Jahre. Die schwarze Null wurde beerdigt und die Schuldenbremse im Eiltempo durch Notfall-Kredite „ausgesetzt“. Die Corona-Krise offenbart wie ein Brandbeschleuniger die Fehler der Vergangenheit. Ob Renditemedizin, Investitionsstau oder Pflegenotstand: Die Kürzungspolitik in Europa macht die Krise teuer als nötig, weil die Wirtschaft wegen der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems gehemmt ist und die Unsicherheit nur mit großen Investitionen überwunden werden kann. Ohne staatliche Kredite (Schulden) wird die Krise teuer und die Brücke in die Zukunft reißt ab!

SCHULDEN HABEN NICHTS MIT SCHULD ZU TUN!

Wir müssen über Schulden reden. Denn mit der Corona-Krise geht Finanzminister Olaf Scholz, der die schwarze Null bis zuletzt selbst gegen die Kritik der deutschen Industrie verteidigte, in die Vollen! Wurde vor der Krise um jeden Euro und Cent gerungen, scheinen die Milliarden auf einmal auf den Bäumen zu wachsen. Oder doch nicht?

Der Begriff „Schulden“ ist im Deutschen negativ belegt. Wer sich verschuldet, der wirtschafte schlecht. Allerdings macht es einen Unterschied, ob man ein Staat, eine „schwäbische Hausfrau“ oder ein Unternehmen ist. Ein privater Haushalt muss seine Ausgaben kürzen, wenn das Einkommen – etwa durch Arbeitslosigkeit – wegbricht. Dann wird einem auch die Sparkasse einen Kredit verwehren. Ebenso haben Unternehmen nur einen begrenzten Spielraum zur Finanzierung über Banken oder Kapitalmärkte, wenn ihre Gewinne einbrechen. Denn Aktionäre wollen Dividenden und Kursgewinne, wenn sie Aktien kaufen, und Banken wollen Zinsen und Sicherheiten, wenn sie Kredite vergeben. Der Staat aber verfügt über eine Zentralbank, die in eigener Währung unbegrenzte Munition hat und nie pleitegehen kann. Der Europäischen Zentralbank (EZB) können zwar die Dollars ausgehen, aber niemals die Euros. Der Zugang zum Zentralbankgeld macht öffentliche Schulden weniger fragil als private. Daher sollten Schulden von Haushalten, Unternehmen und Staaten nicht in einen Topf geschmissen werden.

DIE VOLKSWIRTSCHAFT ALS INSEL!

Man kann sich die Volkswirtschaft zur Vereinfachung als eine Insel vorstellen. Dabei kann das Ausland, mit dem man Handel betreibt, zunächst ignoriert werden. Auf einer Insel ohne Außenhandel gibt es nur drei Sektoren: private Haushalte, Unternehmen und den Staat. Die Ausgaben des Einen sind die Einnahmen des Anderen. Dies veranlasste einst den polnischen Ökonomen Kalecki, zu der viel zitierten These: „Kapitalisten nehmen ein, was sie ausgeben und Arbeiter geben aus, was sie einnehmen!“

Wenn private Haushalte, Unternehmen und Staat alle gleichzeitig versuchen, zu sparen und ihre Ausgaben reduzieren, brechen allen die Einnahmen weg. Die privaten Haushalte kaufen den Unternehmen dann nichts mehr ab, die Unternehmen investieren nicht, die privaten Haushalte verlieren ihre Jobs, der Staat verliert Steuereinnahmen und hat höhere Kosten für Arbeitslosigkeit. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Insel bricht ein und die Schulden steigen im Verhältnis zur Wirtschaftskraft (Schuldenquote). Dies nennen Ökonomen das Sparparadox. Mehr gespart werden kann nur, wenn jemand sich verschuldet und investiert. Wenn ein Staat also in der Krise Ausgaben kürzt, wird er wahrscheinlich nicht schaffen, die Schuldenquote zu senken – eher im Gegenteil! Genau das konnten wir nach der Eurokrise in Griechenland oder zuletzt im bis heute depressiven Italien beobachten – frei nach dem Motto: Operation gelungen, Patient tot!

Die unterlassenen Investitionen von heute sind die Schulden von morgen. Verständlich wird dies etwa beim Klimawandel. Investitionen in die Abschwächung des Klimawandels heute sind um ein Vielfaches billiger als die wirtschaftlichen Kosten durch Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen. Auf schwarze Nullen können wir uns dann in der Hitze ein Ei braten!

Wenn wir das Ausland mit dazu nehmen, könnte die Insel natürlich auch das Geschäftsmodell Deutschlands verfolgen, das seit mehr als einer Dekade mit chronischen Exportüberschüssen Nachfrage aus dem Ausland „schmarotzt“. Wenn, wie in der Corona-Krise, allerdings in allen Volkswirtschaften der Welt das Einkommen einbricht (abgesehen von Jeff Bezos, Amazon und anderen einzelnen Krisengewinnern), kann auch die Insel nicht auf Nachfrage aus dem Ausland hoffen. In der Krise muss der Staat daher kräftig Geld ausgeben und Schulden machen. Damit schafft er Einkommen für Haushalte und Unternehmen, wodurch Konsum sowie private Investitionen angeregt und die Wirtschaft wieder angeschoben wird!

MILLIARDÄRE BESTEUERN STATT SCHULDEN MACHEN?

Zunächst ist es sinnvoll, sich zu verdeutlichen, wie Staatsverschuldung eigentlich abläuft. Das kann auf direktem Wege passieren, wenn der Staat einen Überziehungskredit bei seiner Zentralbank bekommt, wie gegenwärtig z.T. in Großbritannien, oder Staatsanleihen an seine Zentralbank verkauft, wie z.T. in Kanada und Japan. Das kann aber auch auf indirektem Wege passieren. Dann verschuldet sich der Staat in erster Linie bei Geschäfts- und Investmentbanken, die dem Staat Staatsanleihen in einem Auktionsprozess mit Zentralbankgeld abkaufen. Woher bekommen diese Banken das Zentralbankgeld? Von der Zentralbank. Diese versorgt diese Banken über Kredite und Offenmarktgeschäfte mit ausreichend Guthaben auf den Zentralbankkonten. Folgt man also der Spur der Euros, die der Staat ausgibt, also zurück, landet man immer bei der Zentralbank – in der Eurozone also bei der EZB!

Sind die Staatsanleihen erst einmal an die Banken verkauft, verkaufen diese die Anleihen an Fonds oder Vermögende weiter, welche die Anleihen zwecks Vermögensbildung halten. Die Schulden des Staates sind also die Vermögen des Privatsektors. Betrachtet man wieder die isolierte Insel (oder die ganze Welt) als eine geschlossene Volkswirtschaft, ist das Nettovermögen bzw. die Nettoverschuldung genau gleich null. Denn jeder Geldschuld steht ein gleich großes Geldvermögen gegenüber.

Wer die staatlichen Schulden verringern will, muss also erklären, wessen Einkommen und wessen Vermögen reduziert werden sollen. Entscheidend ist daher nicht, dass Schulden gemacht oder Vermögen aufgebaut werden. Entscheidend ist, wer die Schulden macht, wo das Geld hinfließt und wer über die Vermögen verfügt. Dies ist eine politische Machtfrage, die man nicht durch Schuldenbremsen, aber auch nicht durch Zentralbanken löst. Dazu braucht man Steuern!

Hier drängen sich einige Fragen auf. Wann und in welcher Höhe ist Staatsverschuldung angebracht? Wäre es für die Staatsfinanzierung nicht sinnvoller, die Vermögenden zu besteuern?

Betrachten wir zunächst die Investitionsentscheidung bei Unternehmen. Unternehmen nehmen Kredite auf, um Investitionen zu finanzieren. Sie spekulieren auf höhere Gewinne in der Zukunft. Trifft die Erwartung zu, können sie die Kredite bedienen. Je mehr Unternehmen positive Erwartungen haben und auf zukünftige Gewinne spekulieren, desto besser läuft das Geschäft und die Erwartung wird zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung, bei der die Wirtschaft boomt. Bis die Erwartungen nicht mehr erfüllt werden können – etwa, weil die Nachfrage einbricht, die Kapazitäten erschöpft sind oder ein externer Schock (z.B. die Corona-Pandemie) eintritt.

Auch für einen Staat kann die Finanzierung über Kredite (Staatsanleihen) sinnvoll sein. Sie strecken die Finanzierung von Investitionen in die Zukunft und ermöglichen somit in der Gegenwart größere Investitionen als dies durch Steuern möglich wäre. Mit Investitionen erzeugt der Staat positive Erwartungen und regt private Investitionen an. Das hilft besonders, um die Wirtschaft in einem Abschwung zu stützen, ohne den privaten Haushalten über Steuern zu viel Kaufkraft zu entziehen. Denn nur zusätzliche Staatsausgaben schaffen zusätzliche Einnahmen im Privatsektor und können den Abschwung abfedern.

Natürlich ist das Risiko, der Wirtschaft im Abschwung Nachfrage durch die Besteuerung der Mega-Reichen zu entziehen, sehr beschränkt. Milliardäre erwirtschaften überdurchschnittliche Renditen auf ihre Vermögen. Die Quandts und Klattens haben allein für das Jahr 2019 wieder über 700 Millionen Euro aus BMW Aktien kassiert! Große Vermögen sind fast eine Garantie auf noch höhere Vermögen in der Zukunft. Vermögenssteuern schöpfen daher meist nur einen Teil der Erträge ab und belasten nicht einmal die Substanz der Vermögen.

Doch es gibt verfassungsrechtliche Schranken und Eigentumsgarantien, die Eingriffe in die Substanz von Vermögen eingrenzen. Ebenso sind Vermögen auch stark in Betriebsvermögen gebunden. Im Extremfall müssten Vermögen liquidiert – also verkauft – werden. Würden dies alle gleichzeitig tun, wären die Preise für Immobilien, Aktienpakete und Unternehmen im Keller. Der Staat und die Wirtschaft hätten wenig gewonnen. Vermögenssteuern sind somit ein Mittel zur Bekämpfung der Ungleichheit, aber sie sind kein Ersatz für eine konjunkturgerechte Staatsverschuldung.

SCHULDENBREMSE ODER SCHAFFE, SCHAFFE, HÄUSLE BAUEN?

Auch der Schwabe bezahlt sein Haus auf Raten über sein Arbeitsleben hinweg ab. Wenn der Staat eine Universität baut, die noch unseren Enkelkindern zur Verfügung steht und somit ein Vermögen schafft, ist es nur geboten, dies auch über Kredite zu finanzieren. Denn warum sollen dafür nur die heutigen Steuerzahler aufkommen? Kredite sind auch keine Belastung zukünftiger Generationen, wie es immer wieder behauptet wird. Denn der nächsten Generation gehören ja nicht nur Schuldner (also Steuerzahler) sondern auch Gläubiger (z.B. die Enkel der Quandts und Klattens), die Staatsanleihen halten und dem Staat Geld leihen, an.

Wenn der Staat aufgrund der enormen Vermögenskonzentration, der „Geldschwemme“ an den Finanzmärkten sowie den Eingriffen der Zentralbank historisch niedrige, ja sogar negative Zinsen zahlt, ist es sogar schlicht billiger, Investitionen über Kredite (Staatsanleihen) zu finanzieren. Dies schafft Vermögen für zukünftige Generationen und bei negativen Zinsen bekommt der Staat das Geld geschenkt.

Schuldenbremsen mit starren Kreditobergrenzen hemmen dagegen wichtige Investitionen und verstärken die Ungleichheit, weil wichtige öffentliche Investitionen blockiert und unsere Infrastruktur privatisiert wird. Im Ergebnis wird es dadurch oft sogar teurer für die Steuerzahler, weil diese dann privaten Konzernen neben den Finanzierungskosten auch eine stattliche Rendite bezahlen müssen. Die Finanzierungskosten sind für Unternehmen zudem höher als für einen Staat, der mit der Zentralbank im Rücken üblicherweise der beste Schuldner am Markt ist. Daher ist es sinnvoller zur goldenen Regel der Finanzpolitik zurückzukehren. Die besagt vereinfacht: Staatsverschuldung im Umfang der öffentlichen Investitionen sind grundsätzlich zulässig.

SIND JETZT ALLE MMT’ER? WANN WERDEN STAATSSCHULDEN EIN PROBLEM?

Wie sieht’s mit Schuldentilgung aus? Staaten zahlen Schulden nie ganz zurück. In der Praxis werden Staatsanleihen durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen in die Zukunft überwälzt. Das kann auch bis zum Ende der Menschheit so weiter gehen, denn der Kapitalmarkt ist scharf auf sichere und zinsbringende Anleihen. Solange das Wachstum der Wirtschaft über dem Zins liegt sinkt die Schuldenquote einer Wirtschaft sogar langfristig.

Natürlich sollte der Staat nicht unbegrenzt Schulden machen. Das Problem ist dabei nicht das Geld, sondern sind die begrenzten realen Ressourcen einer Ökonomie. Die Wirtschaft droht irgendwann zu überhitzen, wenn es keine leeren Fabriken und keine Arbeitskräfte mehr gibt.

Eine wissenschaftlich fundierte Grenze, ab wann Schulden ein Problem sind, existiert jedoch nicht. Entsprechende Versuche der US-Ökonomen Rogoff und Reinhardt eine kritische Schuldenquote von 90 Prozent des BIP nachzuweisen, entpuppten sich als empirisch unhaltbar und beruhten auf einem Rechenfehler, wie der keynesianische US-Ökonom Robert Pollin nachweisen konnte.

Theoretisch kann eine Zentralbank bis zum Erreichen der Vollbeschäftigung nicht-inflationäre Staatsausgaben finanzieren. Genau das ist eine zentrale Forderung in den US-amerikanischen Debatten um einen „Green New Deal“, der Ökologie, Wachstum und Jobs versöhnen soll. Die Debatte knüpft an die Modern Monetary Theory (MMT) an, die in den letzten Jahren auch außerhalb der Fachkreise Furore macht und etwa von der Wirtschaftsberaterin von Bernie Sanders, der US Ökonomin Prof. Stephanie Kelton, vertreten wird. Dabei ist diese Theorie über die Funktionsweise einer Geldwirtschaft eigentlich ein alter Hut.

Die Zentralbank kann Zentralbankgeld erzeugen, indem sie Banken und Finanzministerium, die bei ihr ein Konto halten, Guthaben aufbuchen. Das geht per Knopfdruck. Das Finanzministerium kann damit dann seine Ausgaben bestreiten. Die Trennung zwischen Zentralbank und Finanzministerium ist rein künstlich, um etwa die Geldpolitik dem direkten Zugriff der Politik zu entziehen. Staatsverschuldung ist nach der MMT kein Problem, sondern ein Steuerungsinstrument. Überhitzt die Wirtschaft, sind Staatsausgaben zu verringern, denn sonst gehen zusätzliche Staatsausgaben nur in die Preise. Ist die Wirtschaft nicht ausgelastet, z.B. bei Arbeitslosigkeit, sind sie zu erhöhen.

Steuern dienen aus Sicht der MMT nicht der „Finanzierung“ von Staatsausgaben – andersherum: Staatsausgaben „finanzieren“ Steuerzahlungen. Anders als bei Henne und Ei, wo nicht klar ist, wer zuerst da war, können Unternehmen oder private Haushalte Steuern nur abführen, wenn die Zentralbank vorher Geld geschaffen hat. Gleiches gilt auch für Staatsanleihen, die die Banken erst kaufen können, wenn die Zentralbank ihnen Zentralbankguthaben erstellt bzw. geliehen hat.

Einige „Hooligans“ der MMT in Internetforen verwechseln diese funktionale Analyse, wonach Geldschöpfung den Steuern vorausgeht, mit der Behauptung, der Staat brauche keine Steuern erheben. Dies wird von MMT-Ökonomen aber nicht vertreten. Steuern erzeugen Nachfrage nach der jeweiligen Währung, beeinflussen die Kaufkraft des Privatsektors und dienen der demokratischen Verteilung von Kaufkraft. Ein Staat ohne Steuern wäre eine Zentralbank, aber kein demokratischer Staat.

Eine erhebliche Rolle für die MMT spielen zudem politische Regeln und das jeweilige institutionelle Design von Währungsräumen. In der Eurozone etwa ist die monetäre Staatsfinanzierung durch die EU-Verträge untersagt bzw. in der Praxis politisch und juristisch gehemmt. Dies erzeugt ein künstliches Insolvenzrisiko und war der Kern der Euro Krise. Es wäre in den USA etwa undenkbar, dass die Federal Reserve Bank eine US Staatsanleihe nicht in ihrer Bilanz akzeptiert. Aber die EZB ist eben nicht die Zentralbank eines europäischen Staates, sondern mehrerer Euro Staaten – mit unterschiedlichen Interessen.

Wenn eine Zentralbank Staatsanleihen kauft, führt der Staat die Zinsen an die Zentralbank ab und diese schüttet den Zentralbankgewinn wiederum zurück an den Staat aus. Der Staat leiht sich das Geld also selbst. Die monetäre Staatsfinanzierung nimmt erheblichen Druck von Staaten, sich zu hohen Zinsen an den Kapitalmärkten Zentralbankgeld zu leihen, da Finanzinvestoren nicht mehr auf die Zahlungsunfähigkeit einzelner Staaten spekulieren können.

So hat die EZB von Griechenland während der Eurokrise sowohl Lohn- und Rentenkürzungen als auch Haushaltsüberschüsse verlangt, damit griechische Staatsanleihen von den Banken bei der EZB hinterlegt werden dürfen. Nur durch die Unterzeichnung des „Troika Memorandums“ – so die EZB – sei gesichert, dass Griechenland von anderen Staaten Geld bekommen und somit seine Staatsanleihen bedienen könne.

Selbst ein Zahlungsausfall Griechenlands wäre für die EZB aber vollkommen unerheblich gewesen. Die EZB könnte theoretisch sogar Bürostühle in ihre Bilanz nehmen. Eine Zentralbank kann schlicht in eigener Währung nie pleitegehen und daher auch negatives Eigenkapital verkraften^[1] wie die Schweizer Notenbank in einem viel beachteten Papier^[2] einmal erläuterte. Dies war der Grund warum alleine schon die Ankündigung des früheren EZB Präsidenten Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro Staaten zu kaufen, den Spuk an den Finanzmärkten beendete. Die EZB hat immer mehr Munition in Euro als jeder Hedge Fonds.

Und natürlich gibt es eine Währungshierarchie. Würde etwa ein Entwicklungsland unbegrenzt Staatsausgaben in eigener Währung finanzieren, könnte die Währung z.B. gegenüber dem Euro der oder US-Dollar abwerten. Wenn die Wirtschaftsstruktur aber so ist, dass das Land auf Importe angewiesen ist, werden diese teurer und es kommt zur Inflation. Im Extremfall kann das Vertrauen in eine Währung und der Währungsanker so zerstört werden, dass es je nach Regulierung des Kapitalverkehrs zu Kapitalflucht kommt und niemand mehr bereit ist, die inländische Währung zu halten und sich Parallelwährungen etablieren. Das erklärt, warum es Entwicklungsländern zu Beginn häufig recht gut gelingt wirtschaftliche Dynamik durch staatliche Ausgaben zu entfachen, es aber irgendwann zu Krisen kommt, wenn die Wirtschaft nicht diversifiziert wird. Zudem könne Staaten eine problematische Struktur ihrer Staatsschulden ausweisen. Etwa wenn sie, wie für Entwicklungsländer üblich, in Fremdwährung verschuldet sind.

Japan hat mit über 230 Prozent des BIP eine weitaus höhere Schuldenquote als Griechenland. Aber Japan ist bei seiner eigenen Zentralbank und seinen eigenen Banken, Bürger*innen und Unternehmen verschuldet. Griechenland war durch seine Defizite im Außenhandel auch stark im Ausland verschuldet, hatte eine unzureichende Steuerverwaltung und vor allem keinen Zugang zur EZB, denn die EZB weigerte sich, griechische Staatsanleihen in der Krise zu kaufen.

Italien wiederum hat eine hohe Schuldenquote, aber einen Leistungsbilanzüberschuss. Italien erwirtschaftet sogar als einzige industrialisierte Volkswirtschaft der Erde seit Mitte der 1990er Jahre fast durchgehend einen Primärüberschuss im Haushalt. Dies bedeutet einen Haushaltsüberschuss vor den Zinsen, die Italien auf die Altschulden aus den 1980er Jahren zahlt. Das Problem: Italien investiert daher zu wenig, steckt in der Depression und kann trotzdem die Schuldenquote nicht senken. Auch hier kaufte die EZB Staatsanleihen nur unter der Bedingung von Kürzungen, etwa im Gesundheitswesen. Das ist wie einen Patienten künstlich zu beatmen und ihm gleichzeitig Blut abzuzapfen.

Wenn die Käufe von Staatsanleihen, wie in der Eurokrise, mit Kürzungen bei den Staatsausgaben einhergehen, verschärfen sie daher die Ungleichheit und neutralisieren den Effekt der Geldpolitik. Denn die Liquidität der EZB geht dann in die Vermögenspreise und schafft neue Finanzblasen, statt die Wirtschaft zu beleben

CORONA-KRISE: MIT SCHULDEN AUS DER KRISE?

Das Besondere an der Krise ist die Kombination aus Angebots- und Nachfrageschock. Krankheitsausfälle, Quarantäneverordnungen und Geschäftsschließungen haben zu Produktionsausfällen geführt. Wenn Unternehmen weniger produzieren können (bzw. dürfen), benötigen Sie auch weniger Mitarbeiter*innen, sodass es zu einem drastischen Anstieg von Kurzarbeit und vermehrten Entlassungen gekommen ist. Während Umsatzeinbrüche das Einkommen der Unternehmen gesenkt haben, haben Kurzarbeit und Entlassungen das Einkommen der Arbeitnehmer*innen reduziert. Dazu hat die allgemeine Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung zu einem höheren Sparverhalten geführt. Unternehmen und Haushalte blasen geplante Investitionen ab, um Schulden zu bedienen und das Geld möglichst bei Kasse zu halten.^[3] Damit wird die Wirtschaft allerdings weiter abgewürgt.

Um die Krise abzufedern, muss der Staat daher die wegbrechenden Umsätze und Einkommen kompensieren. Sonst sterben Unternehmen, Jobs brechen weg und die Krise wird teuer als nötig. Am Sinnvollsten ist es daher, wenn Staaten die zusätzliche Staatsverschuldung in Kauf nehmen und Zentralbanken diese garantieren. Dadurch besteht kein Ausfallrisiko und die Staaten können dann aus den Schulden herauswachsen.

Die EZB hat mit dem sogenannten „PEPP“ Programm im Unterschied zu früheren Anleihekäufen bisher keine nachfragehemmenden Kürzungsauflagen gemacht und sogar angekündigt, jenseits des Kapitalschlüssels der Eurostaaten an der EZB Staatsanleihen aufzukaufen. Dies hat eine erneute Eskalation der Eurokrise verhindert und den Druck auf die Bundesregierung erhöht, dem europäischen Aufbauprogramm zuzustimmen. Denn die EZB hat der Bundesregierung damit unverhohlen gedroht, dass Italien notfalls über einen Geldautomaten in Frankfurt verfügt, wenn die Eurostaaten nicht die politische Verantwortung für die Fiskalpolitik übernehmen.

Die Debatte um europäische Corona-Bonds trägt dabei absurde Züge. So hätte die Europäische Investitionsbank (EIB) etwa Corona-Anleihen ausgeben und die EZB diese kaufen können, um das Verbot monetärer Staatsfinanzierung zu umgehen. Denn die EZB darf zwar keine Staaten, aber öffentliche Banken finanzieren. Das Zins- oder Haftungsrisiko für Deutschland hätte bei null gelegen. Die jetzt beschlossenen Aufbaufonds mit Transfers sind daher sogar teurer für Deutschland. Sie erlauben der Bundesregierung aber im Unterschied zur Finanzierung über Bonds, den anderen Ländern Auflagen zu machen. Darum geht es in Europa! Und nicht um solide Haushaltsführung oder andere Phrasen!

Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB muss in diesem Kontext betrachtet werden. Viele Jahre hat die EZB unter Biegen und Brechen der europäischen Verträge gemacht, was der Job einer Zentralbank ist. Sie hat Staaten finanziert. Allerdings hat die EZB diese Rolle wider Willen eingenommen, weil es keine europäische Regierung oder keine koordinierte und demokratisch verfasste Finanzpolitik der Eurostaaten gibt, die in einer Krise gegensteuern könnte. In diese Wunde legt das Verfassungsgericht die Finger.

Auch mit dem beschlossenen Aufbaufond „EU Next Generation“ sind aber gewiss nicht alle Probleme gelöst, denn dieser soll nun an Reformauflagen des Europäischen Semesters – also Lohn- und Rentenkürzungen – geknüpft werden. Die EZB kann somit den Rückzug aus dem politischen Minenfeld antreten. Die EU Kommission, die von nationalen Parlamenten nicht kontrolliert wird, verfügt nun hingegen über weitreichende Spielräume für eine Politik, die sich an den Interessen der oberen ein Prozent und der Konzerne orientiert.

Es ist daher wahrscheinlich, dass nach der Corona-Pandemie die offene Feldschlacht ausbricht, wer die „Kosten“ der Krise trägt. Etwa weil die Schuldenbremse noch in Kraft ist, die EZB die Notsituation für beendet erklärt oder die Rückzahlung der Anleihen der EU Kommission über die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum EU Haushalt abgewickelt wird. Es ist daher nur eine Frage der Zeit bis deutsche Finanzpolitiker behaupten, wir müssten den Gürtel enger schnallen, um „europäische Solidarität“ zu ermöglichen.

Eine Versachlichung der Debatte um Staatsverschuldung kann eine informierte Öffentlichkeit gegen solche Angriffe immunisieren. Sie kann aber keine politischen Konflikte mit den Mächtigen ersetzen, solange Fiskalpakt und Schuldenbremsen existieren und auch die Zentralbank nicht hinreichend demokratisch kontrolliert wird.

Daher bleibt der Streit um eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik und eine Abschöpfung von Mega-Vermögen weiter die Schlüsselfrage jeder demokratischen Politik!

ANMERKUNGEN

^[1] Die tschechische Zentralbank operierte Anfang der 2000er Jahre eine ganze Zeit lang mit negativem Eigenkapital – ohne Probleme!

^[2] Jordan, T. J., 2011: Braucht die Schweizerische Nationalbank Eigenkapital?, Schweizerische Nationalbank.

^[3] Der taiwanischer Ökonom Richard Koo prägte hierzu im Nachgang der Finanzkrise den Begriff „Bilanzrezession“.