TAZ: Bafin-Spitze soll von außen kommen
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
TAZ: Bafin-Spitze soll von außen kommen
"Grüne und Linkspartei drängen darauf, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Neubesetzung des Chefpostens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auf eine Person von außen und nicht aus der Behörde zurückgreift. „Wir fordern, dass Olaf Scholz die Positionen mit Leuten von außerhalb und mit Marktexpertise nachbesetzt“, sagte die grüne Finanzpolitikerin Lisa Paus.
Das verlangt auch der Linkspartei-Abgeordnete Fabio De Masi. „Eine Person von außerhalb – ja sogar aus dem Ausland – wäre sicher hilfreich, um durchzulüften“, sagte er. Die Führung der Finanzaufsicht solle Erfahrung in öffentlichen Institutionen wie Zentralbanken haben. „Eine zu große Nähe zur Finanzindustrie ist schädlich, wie Frau Roegele unter Beweis gestellt hat, die als Justitiarin der Deka Bank Cum-Ex-Geschäfte verteidigt hat“, sagte er. (...)
De Masi fordert ebenfalls „eine eigene forensische Elitetruppe und eine einheitliche Aufsicht von Unternehmen, die finanznahe Geschäfte machen“."