Neues Deutschland: Nachspiel im Wirecard-Skandal

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

16.12.2020

Neues Deutschland: Nachspiel im Wirecard-Skandal

 

"Kabinett beschließt Reform der Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle. Die Opposition sieht viele Lücken (...)

Aus der Opposition verlautete, die Beschlüsse seien überfällig. Es gebe noch viele Lücken, auch das Verfahren zur Bilanzkontrolle sei noch immer nicht schlagkräftig genug. Danyal Bayaz (Grüne), Florian Toncar (FDP) und Fabio De Masi (Linke) warfen SPD-Finanzminister Scholz vor, sich mit dem Gesetz zu inszenieren und Selbstschutz zu betreiben.

De Masi forderte darüber hinaus, die Finanzaufsicht soll künftig selbst Wirtschaftsprüfungen übernehmen und dafür mit geeignetem Personal ausgestattet werden. Das bisherige zweistufige Verfahren zur Bilanzkontrolle sei »organisierte Verantwortungslosigkeit«. Ferner sollten nicht nur die Wertpapiergeschäfte von Bafin-Angestellten begrenzt werden, sondern auch die von Mitarbeitern anderer Aufsichtsbehörden und Ministerien."

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