Freitag: Mächtig unkontrolliert

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

09.12.2020

Freitag: Mächtig unkontrolliert

 

"Seit Jahren jagt ein Finanzskandal den nächsten, und das anscheinend ohne Konsequenzen: Nach einem kurzen Aufschrei – erinnert sei an die vor vier Jahren veröffentlichten Panama Papers – ist schnell vergessen, wo gerade wieder mit welchen undurchsichtigen Steuersparmodellen wie viel Geld am Fiskus vorbeigeschleust worden ist. Und auch der Kollaps des DAX-Unternehmens und deutschen Fintech-Wunderkindes Wirecard, dessen Führungskräften nun bandenmäßiger Betrug, Bilanzfälschung in Milliardenhöhe und Marktmanipulation vorgeworfen werden – was die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ernste Erklärungsnöte bringt –, sorgt augenscheinlich kaum für Empörung. (...)

Nun hat sich die Bürgerbewegung in einer Studie dem Einfluss der Finanzlobby auf die Gesetzgebung in Deutschland gewidmet. Untersucht wird dabei nicht bloß, wie die Regulierung des Finanzsektors von dessen eigenen Vertretern mitbestimmt wird, sondern auch, wie groß die Lobby überhaupt ist (...)

Zwar umfasst der Bericht auch Lobbykontakte einiger Abgeordneter, die ihre Treffen offenlegen. Doch bis auf Schick wird nur Fabio De Masi, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, genannt. Dass dessen preisgegebene Kontakte wenig „repräsentativ für das allgemeine Lobbygeschehen zwischen Verbänden und Parlamentariern“ sind, geben die Autoren der Studie unumwunden zu. (...)"

 

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