Merkur: „Das ist ein Skandal“: Merkels GroKo blockiert Schlag gegen Konzern-Steuertricks - Der Grund klingt skurril

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

24.11.2020

Merkur: „Das ist ein Skandal“: Merkels GroKo blockiert Schlag gegen Konzern-Steuertricks - Der Grund klingt skurril

 

"Steuertricks von Amazon, Google und Co. sind in der EU ein altes Wut-Thema. Der „Double Irish with a Dutch Sandwich“ etwa ist ein kurios anmutendes geflügeltes Wort - und eine trickreiche Steuerpraxis, die Google Berichten zufolge jedes Jahr hohe Milliardenbeträge an Steuern in Europa einspart. Legal ist sie allerdings. Erst im Sommer war die EU mit einer Milliarden-Forderung aufgelaufen, wie Merkur.de berichtete. (...)

umindest einen kleinen Schlag gegen das Business-Dickicht der Riesen wollten einige EU-Parlamentarier und -Staaten nun auf den Weg bringen: „Country by Country Reportings“ - Berichte, die Auskunft über länderübergreifende Konzernstrukturen geben - sollten künftig öffentlich gemacht werden. (...)

Doch das Thema liegt auf Eis. Offenbar, weil die Bundesregierung das Thema im EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit nicht auf die Agenda setzen will. (...)

Offenbar hat der Linke-Finanzexperte Fabio de Masi bereits im Frühjahr auf eine Anfrage hin die schlichte Antwort erhalten, die Bundesregierung habe sich in dieser Frage noch nicht entschieden. Monate später hieß es aber immer noch, die Bundesregierung „prüfe“ einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission: „Die Abstimmung in der Bundesregierung dauert an.“

De Masi erklärte am Donnerstag in einem Tweet, es handle sich um einen „Skandal“. Die Bundesregierung sei als „Ratspräsidentschaft“ gehalten, neutral zu handeln. „Jetzt wäre die letzte Chance, zu beweisen, dass Europa sich mit den Steuertricks von Amazon, Google & Co anlegt!“ Aktuell sieht es nicht aus, als würde sie genutzt werden. (...)"