Tagesschau.de: Rechnungshof fordert effizientere Kontrollen

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

29.10.2020

Tagesschau.de: Rechnungshof fordert effizientere Kontrollen

 

""Deutschland ist nicht gut aufgestellt, was die Bekämpfung angeht", sagt Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH) in Bonn. Dabei ist das Problem des Umsatzsteuerbetrugs der Politik durchaus bewusst. Auf mindestens 50 Milliarden Euro schätzt die EU den Schaden allein beim inner-europäischen Handel. Auch in Deutschland dürfte der Schaden im zweistelligen Milliardenbereich liegen. (...)

Ein weiteres Problem: Die Steuerbehörden hinken den Betrügern immer viele Schritte hinterher. Zum Beispiel beim sogenannten Umsatzsteuerkarussell. Bei dieser Betrugsform wird eine Ware aus dem Ausland über viele verschiedene Händler in einer Kette nach Deutschland verkauft. "Ein Unternehmen in der Kette stellt die Umsatzsteuer auf seine Verkäufe zwar in Rechnung, führt die Steuer aber nicht ab", sagt Fabio de Masi, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linkspartei. Bis der Staat dem Unternehmen auf die Schliche komme, habe es sich meist in Luft aufgelöst. (...)"