Handelsblatt: Die Skrupel der deutschen Botschaft

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

21.09.2020

Handelsblatt: Die Skrupel der deutschen Botschaft

"Während sich Kanzlerin Merkel 2019 in China für Wirecard einsetzte, versagte die deutsche Botschaft in Peking die Unterstützung. Das wirft mit Blick auf die politische Verantwortung neue Fragen auf. (...)

Der Linken-Finanzexperte Fabio De Masi, einer der Treiber für die Einrichtung des Untersuchungsausschusses, hält den Vorgang für höchst problematisch. "Es ist erstaunlich, dass der Finanzattaché der deutschen Botschaft in Peking besser über die mit Wirecard verbundenen Probleme Bescheid weiß als der wirtschaftspolitische Chefberater der Bundeskanzlerin, Herr Röller. Wenn Röller im Ausschuss nun behauptet, ihm sei die Schwere der Vorwürfe aus der ,Financial Times' nicht klar gewesen, ist das völlig unglaubwürdig."

De Masi zufolge stellt sich nun die Frage, seit wann die Botschaft Bedenken gegenüber Wirecard gehegt habe - und ob sie diese auch nach Berlin weitergegeben habe. "Das Kanzleramt hätte sich vor der Dienstreise der Kanzlerin nach China und ihrer dortigen Werbetour für Wirecard kundig machen müssen. Ich bin der festen Überzeugung, die schweren Vorwürfe gegen den Konzern waren im Kanzleramt bekannt."

Auch die Informationspolitik der Regierung kritisiert De Masi als "permanente Salamitaktik": "Ich bin sehr verärgert. Wir hatten die Bundesregierung bereits nach dem Lobbying von Guttenberg gefragt und nach der diplomatischen Korrespondenz. Die Kontakte zwischen Wirecard und der deutschen Botschaft in Peking wurden zunächst verschwiegen." Die Linke will auch Merkel im anstehenden Untersuchungsausschuss vorladen, allerdings am Ende des Prozesses, wenn mehr Klarheit geschaffen worden sei, und nur im Einvernehmen mit Liberalen und Grünen."

 

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