Deutschlandfunk: Zwischen Kontrolle und Innovationsförderung

Der Wirecard-Skandal hat den Finanzmarkt schwer getroffen. Durch die Insolvenz des Zahlungsdiensteanbieters droht nicht nur ein politisches Nachspiel. Auch die sogenannte Fintech-Branche steht vor der grundlegenden Frage, ob mehr Aufsicht und strengere Re

19.09.2020

Deutschlandfunk: Zwischen Kontrolle und Innovationsförderung

Die ganze Sendung kann in der Dlf Audiothek angehört werden. 

"An mangelnde Kompetenz bei den Aufsichtsbehörden glaubt Fabio De Masi nicht. Er sitzt für die Linksfraktion im Finanzausschuss des Bundestages, der in verschiedenen Sondersitzungen zum Fall Wirecard zusammenkam. Inzwischen hat die Opposition einen Untersuchungsausschuss beantragt. De Masi sieht Widersprüche in der Argumentation der Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde BaFin, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist:

„Was wir versuchen herauszufinden, ist ja, ob man vielleicht auch bewusst nicht so genau hingesehen hat, weil man gesagt hat, man will, dass Deutschland auch so einen großen finanziellen Player bekommt. Ich glaube schon, dass die BaFin das Geschäftsmodell verstanden hat. Es gibt da nämlich sehr große Widersprüchlichkeiten. Nehmen wir mal ein Beispiel, dass die BaFin sagt, ‚wir waren gezwungen, die als Technologieanbieter einzustufen. Heute würden wir das aber vielleicht anders tun, obwohl sich seitdem überhaupt keine Gesetzeslage geändert hat. Warum war man gestern dazu nicht in der Lage, heute aber schon?“

Die BaFin hatte Wirecard als Technologieunternehmen und nicht als Finanzholding eingestuft. Deshalb sah sie sich nur für die Prüfung der Wirecard Bank, die eine Vollbanklizenz hat, nicht aber für die Aufsicht des gesamten Konzerns zuständig. Begründet wurde diese Einstufung mit dem Schwerpunkt der Tätigkeiten der Wirecard AG und ihrer Tochterunternehmen. Mittlerweile sei festgestellt worden, dass sich die Konzernbilanzsumme und Anzahl der Tochterunternehmen deutlich erhöht habe, heißt es von der BaFin. (...)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat als Reaktion auf den Wirecard-Skandal eine Reform der Aufsicht angekündigt und einen Aktionsplan vorgelegt, der unter anderem umfassendere Befugnisse für die BaFin vorsieht. Dieser befinde sich derzeit in Abstimmung mit den Ministerien, heißt es vom Finanzministerium.

Fabio De Masi von den Linken findet die Richtung des Papiers grundsätzlich gut, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf:

„Da stehen einige sinnvolle Sachen drin, aber nicht alle lösen das Problem. Also es ist zum Beispiel gut, den Rechtsrahmen für Geldwäschebekämpfung zu verbessern. Es bringt aber nichts, wenn ich nicht genügend Ermittler habe oder so in den Ländern und Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Es ist gut, wenn das Mandat der BaFin für digitale Geschäftsmodelle angepasst wird. Aber die hätten auch heute schon Wirecard anders einstufen können. Und es bringt eben nichts, wenn ich die Gesetze nicht nutze, die geschaffen werden, weil es eben keinen politischen Willen gibt.“

Die Linksfraktion hat inzwischen ein eigenes Positionspapier mit Forderungen für eine Reform der Finanzaufsicht verabschiedet. Darin verlangt sie unter anderem die Einführung eines Finanz-TÜVs, der neue Finanzinstrumente vor ihrer Zulassung prüft. Und sie fordert, dass die BaFin eine „eigene schnelle Eingreiftruppe“ bekommt. Fabio De Masi plädiert dafür, Fintechs kritisch zu betrachten.

„Richtig große fette Multis spielen sozusagen mit dem Image des kleinen smarten Startup- Unternehmers, der beim Tischkicker irgendwie seinen Kaffee trinkt. Und das ist Disneyland. Ja, das kenne ich aus der New Economy, da hieß es auch immer ‚weg mit den ganzen Beschränkungen‘ und ‚das sind die jungen, innovativen Leute‘. Und genauso, wie sich das Silicon Valley versucht, ein ganz progressives Image zu geben. Aber Google oder so, also da ist jeder Überwachungsstaat ein Kindergarten dagegen. Und ich meine, da darf man sich nicht von der neuen Glitzerwelt blenden lassen.“ (...)"

 

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