T-Online: Das war's noch nicht für Olaf Scholz
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
T-Online: Das war's noch nicht für Olaf Scholz
"Dreimal musste sich Olaf Scholz heute rechtfertigen – dreimal war die Opposition nicht zufrieden. In der Warburg-Affäre sind die Fronten verhärtet. Für den Vizekanzler ist sie noch nicht ausgestanden. (...)
"Olaf Scholz konnte die Zweifel einer möglichen politischen Einflussnahme im Fall der Warburg-Bank nicht ausräumen", sagt die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. "Die Antwort, er könne sich an nichts erinnern, ist angesichts der Bedeutung der Gespräche wenig plausibel."
Auch Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi bemängelt Erinnerungslücken in "allen wesentlichen Fragen". De Masi verweist zudem auf einen Vorgang aus dem Jahr 2017, um den Vorwurf der möglichen Einflussnahme zu untermauern. Damals trieb die Hamburger Finanzverwaltung eine zweite Steuerrückforderung an die Warburg-Bank in Höhe von 43 Millionen Euro anders als im Jahr zuvor nämlich ein – allerdings erst, nachdem das Bundesfinanzministerium mehrfach darauf gedrängt hatte.
De Masi sagt nun: "Es ist unglaubwürdig, dass eine Finanzbeamtin sich auf eigene Faust Weisungen des Finanzministeriums über Wochen widersetzte, wenn es für Hamburg um zig Millionen ging." Soll heißen: ohne politische Rückendeckung in Hamburg. Also Einflussnahme.
Olaf Scholz hat seine Rolle als Kämpfer gegen Steuervermeidung betont. "Überall, wo wir eine Gesetzeslücke entdecken, versuchen wir das nachzuschärfen", sagte er in der Regierungsbefragung, und später in der Aktuellen Stunde: "Sie können sich darauf verlassen, dass ich an vorderster Stelle derjenigen stehe, die diesen Kampf führen." Er stellte eine Gesetzesänderung in Aussicht, um Gewinne aus Cum-Ex-Betrug auch nach einer Verjährung noch zurückfordern zu können. Linken-Finanzpolitiker De Masi wertete das als positives Signal. (...)"