MOPO: Tagebücher eines Privatbankiers bringen Scholz in Bedrängnis
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
MOPO: Tagebücher eines Privatbankiers bringen Scholz in Bedrängnis
"Was die Recherchen von „Zeit“ und „NDR-Panorama“ ans Licht befördert haben, lässt die Rolle des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal in einem neuen Licht erscheinen: Just als der Privatbank gigantische Rückzahlungen an das Finanzamt drohten, traf der Bankchef sich öfter mit Scholz, als dieser bisher eingeräumt hat. Dass der Bürgermeister sich aktiv in die Steuersache eingemischt hat, dafür geben die Eintragungen aber keinen Hinweis, wie „Zeit“ und „NDR- Panorama“ betonen. (...)
Fabio De Masi, Vize-Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, im Bundestag die Unwahrheit gesagt zu haben: Scholz habe „Pinocchio gespielt" und nur ein Treffen 2017 eingeräumt. Er, De Masi, habe im März 2020 Scholz im Finanzausschuss konkret zu weiteren Treffen mit Olearius im Zusammenhang mit dem Cum-Ex Steuerverfahren der Warburg Bank gefragt: „Scholz offenbarte die Treffen nicht, verwies auf das Steuergeheimnis und teilte mit, es gäbe über die bekannten Medienberichte hinaus nichts zu berichten."
De Masi habe daraufhin eine als geheim eingestufte Sitzung beantragt: „Über den Inhalt darf ich nicht sprechen. Jedoch darf ich sagen, dass weder die weiteren Treffen noch das fragliche Dokument dem Bundestag zu irgendeinem Zeitpunkt trotz expliziter Nachfragen offenbart wurden." (...)"