Business Insider: Cum-Ex-Affäre: Scholz traf Warburg-Banker Olearius schon 2016

Business Insider: Cum-Ex-Affäre: Scholz traf Warburg-Banker Olearius schon 2016

"„Der Bundesfinanzminister hat dem Finanzausschuss bereits vor einiger Zeit über die Vorgänge, die mehrere Jahre zurückliegen, berichtet und auch öffentlich Stellung genommen“, teilte das Finanzministerium in Berlin auf Anfrage mit. „Er hat dargelegt, dass er sich in seiner vorhergehenden Funktion als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg aus konkreten Steuerverfahren immer herausgehalten hat.“

Olearius wollte Scholz ausweislich der Tagebücher über die Rechtsposition der Bank informieren. Einen Beleg für ein Fehlverhalten von Scholz enthalten die veröffentlichten Auszüge nicht. Der damalige Bürgermeister sagte Olearius demnach, er möge ein von ihm vorbereitetes Schreiben an den fachlich zuständigen Finanzsenator senden, den heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (...)

Der finanzpolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Fabio de Masi, warf dagegen Scholz vor, dieser habe die Unwahrheit gesagt, indem er die Treffen 2016 bei seiner Befragung im Finanzausschuss im März dieses Jahres auf ausdrückliche Nachfragen nicht offenbart habe. Er werde das erneute Erscheinen von Scholz vor dem Finanzausschuss beantragen. (...)"