Tagesspiegel: Bundesregierung will EY weiterhin öffentliche Aufträge ermöglichen

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

18.08.2020

Tagesspiegel: Bundesregierung will EY weiterhin öffentliche Aufträge ermöglichen

 

"Die Bundesregierung will das Beratungsunternehmen EY trotz dessen Verwicklungen in den Wirecard-Skandal weiterhin beauftragen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Derzeit ermittelt die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas gegen EY wegen der Prüfung der Wirecard-Bilanzen. (...)

Fabio de Masi sieht die Zusammenarbeit, vor allem ohne öffentliche Ausschreibung mit EY angesichts der Ermittlungen kritisch. "In Anbetracht des Wirecard-Skandals ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung trotz Untersuchungen der APAS gegen EY freihändig Aufträge an diese Wirtschaftsprüfer vergibt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Linken dem Tagesspiegel. "Der Umfang der freihändigen Vergaben an EY ohne Ausschreibung durch das Gesundheitsministerium weckt ungute Erinnerungen an den McKinsey Filz im Verteidigungsministerium."

De Masi spielt damit darauf an, dass Jens Spahn (CDU) EY damit beauftragt hatte, die aus dem Ruder gelaufene Masken-Beschaffung zu managen - ohne öffentliche Ausschreibung. (...)

Ob EY nachhaltigen Schaden aus der Wirecard-Affäre davonträgt, hängt davon ab, ob die Apas zum Schluss kommt, der Firma sei eine "schwere, die Integrität des Unternehmens infrage stellenden Verfehlung" nachzuweisen. In diesem, in Paragraph 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geregelten Fall könne EY von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer von De Masi angefragten Stellungnahme mitteilt. (...)"