Süddeutsche Zeitung: Eine Verwechslung und zwei Vorschläge

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

03.08.2020

Süddeutsche Zeitung: Eine Verwechslung und zwei Vorschläge

"(...) Damit sich Betrugsskandale wie der bei Wirecard nicht wiederholen, will Habeck, dass Steuerberater künftig nicht nur ausländische, sondern auch inländische Steuersparmodelle melden müssen. Damit soll verhindert werden, dass Steuerpflichtige gesetzliche Unklarheiten nutzen, um sich Vorteile zu verschaffen. Banken hatten solche Unklarheiten einst genutzt, um sich die Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten zu lassen, der Skandal wurde unter dem Namen Cum Ex bekannt. Und, zweitens, sollen Wirtschaftsprüfer künftig von Dritten beauftragt werden, um die Bilanz eines Konzerns zu prüfen. Sie sollen alle fünf Jahre wechseln und aus einem Geldtopf finanziert werden, in den alle einschlägigen Gesellschaften zuvor einzahlen. Mit diesen Regeln würde ein heftig umstrittener Interessenkonflikt beseitigt: Bisher beauftragt und zahlt das Unternehmen, dessen Bücher geprüft werden, die Prüfer. (...)

Auch Sebastian Brehm (CSU), der wie Hauer im Finanzausschuss sitzt, will abwarten. "Jetzt voreilige Schlüsse zu ziehen, halte ich für falsch, da noch gar nicht feststeht, an welchem Punkt welche Fehler gemacht wurden", sagt Brehm. Mit der Meldepflicht für ausländische Steuersparmodelle müsse es nicht schnell gehen, sagt Brehm. Er will den Start auf den 1. Oktober 2020 verschieben. Und für inländische Steuersparmodelle? Brehm schweigt dazu. Brehm ist, wie zahlreiche weitere Unionsabgeordnete, vom Fach. Er ist Steuerberater, führt eine Kanzlei und ist an zwei weiteren beteiligt. Man habe über die Meldepflicht im Finanzausschuss debattiert, sagt Linkenfraktionsvize Fabio De Masi. Ohne Ergebnis: Union, FDP und AfD seien dagegen, Linke und Grüne dafür. Die SPD eigentlich auch, aber die habe der Koalitionspartner Union gestoppt. (...)"

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