Berliner Zeitung: Angela Merkels rätselhafter Vorstoß für Wirecard in Peking

Angela Merkel hat Wirecard in China empfohlen. Doch das Protokoll von Merkels Mitarbeitern zeigt: Das Management der Firma traf sich mit dem Kanzleramt erst nach der Reise zum „Kennenlernen“.

26.07.2020

Berliner Zeitung: Angela Merkels rätselhafter Vorstoß für Wirecard in Peking

"Das Bundeskanzleramt hat in einer Stellungnahme erläutert, wie es zu der Empfehlung von Wirecard im Zug eines China-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2019 gekommen ist. Die Stellungnahme, die der Berliner Zeitung vorliegt, wirft einige Fragen auf. Es geht nämlich aus der Antwort des Kanzleramts nicht hervor, welchen Sachstand das Bundeskanzleramt über Wirecard hatte, als die Kanzlerin das Unternehmen in Peking vorstellte. Im November 2018 hatte Staatssekretärin Bär „an einer Betriebsbesichtigung der Wirecard AG in Aschheim“ teilgenommen. Danach bat das Büro von CEO Markus Braun um einen Termin bei der Kanzlerin, der aber nicht gewährt wurde. 

Ein Treffen mit dem Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Bundeskanzleramtes, Lars-Hendrik Röller, wurde von Braun „nicht wahrgenommen“. Im August 2019 wandte sich Klaus-Dieter Fritsche, ehemaliger Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, an das Bundeskanzleramt und bat um einen Gesprächstermin für Wirecard bei Röller am 11. September 2019. Das Bundeskanzleramt holte beim Finanzministerium Informationen über Wirecard ein. Dieses lieferte Informationen, und zwar einige Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen, Mitteilungen der BaFin zum Leerverkaufsverbot und einen „Verweis auf aktuelle Presseberichterstattung“. Ob die Financial Times, die seit Jahren über Missstände bei Wirecard berichtet hatte, auch in dem Verweis berücksichtigt wurde, geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung nicht hervor. (...)

Fabio De Masi (Linke), der seit Wochen versucht, Licht ins Dunkel dieser Affäre zu bringen, sagte der Berliner Zeitung: „Dass die Vorwürfe der Kanzlerin nicht bekannt waren, ist schon allein deswegen unglaubwürdig, da das Finanzministerium dem Bundeskanzleramt die Kleine Anfrage meiner Fraktion zu Wirecard übermittelt hatte, die sich ja genau auf diese Vorwürfe bezog. Eine weitere Ungereimtheit betrifft das Gespräch am 3. September mit Herrn Guttenberg. Herr Guttenberg hat laut Kanzleramt am 3. September per Email bzgl der Firma Augustus Intelligence lobbyiert, für die Phillip Amthor tätig war. Auch Augustus wollte in China Investieren. Warum sollte er die Kanzlerin zu Wirecard treffen, Augustus nicht ansprechen und die Kanzlerin am selben Tag per Email lobbyieren? Das ist sonderbar. Ebenso habe ich frühzeitig nach geheimdienstlichen Erkenntnissen gefragt. Nun taucht der ehemalige Geheimdienstkoordinator Fritzsche - ebenso mit CSU Parteibuch - auf.  Ich verstehe daher nicht, dass die GroKo die Einladung des Kanzleramtes zur Sondersitzung zu Wirecard blockiert. Das liefert der Presse und uns als Opposition doch weiter Munition. Wenn da nix war, warum kein Tabula Rasa?“"

 

 

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