ND: Die Verhältnismäßigkeit der EZB-Mittel

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

03.07.2020

ND: Die Verhältnismäßigkeit der EZB-Mittel

"Die rechten Euro-Kritiker frohlockten im Mai ob eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das gegen die Europäischen Zentralbank (EZB) und noch mehr gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet war. Die große Aufregung scheint sich jetzt fast unbemerkt in Wohlgefallen aufzulösen: Für die Bundesregierung jedenfalls hat sich die Sache erledigt.

Die Richter hatten in einem juristisch fragwürdigen Urteil ein Anleihenkaufprogramm der EU-Zentralbank aus der Zeit der Eurokrise für teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die EZB habe 2015 ihre Beschlüsse nicht umfassend begründet. Erstmals ignorierte Karlsruhe damit eine gegenteilige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der in Fragen des EU-Rechts eigentlich das Sagen hat. Das deutsche Gericht forderte die EZB auf, die Verhältnismäßigkeit des Programms binnen drei Monaten zu begründen. Ansonsten dürfe sich die Bundesbank als hiesige Außenstelle der Zentralbank nicht mehr an dem in kleinem Umfang weiterlaufenden Programm beteiligen.

Vor allem linke Ökonomen kritisierten scharf die wirtschaftspolitische Stoßrichtung, denn das Gericht machte sich rechte Kritik an der EZB-Geldpolitik zu eigen, etwa dass die Niedrigzinspolitik zu einer »Enteignung« der Sparer führe. Außerdem ignoriert das Urteil auch die festgelegte Unabhängigkeit der EZB von staatlichen Stellen. Karlsruhe fordert trotzdem den deutschen Gesetzgeber auf, seine Vorgaben etwa bei der Bundesbank durchzudrücken. (...)

Grünes Licht gibt es auch vom Bundestag. Union, SPD, Grüne und FDP stellten sich am Donnerstag in einem gemeinsamen Antrag hinter die EZB. Die Linksfraktion enthielt sich, da sie den Rummel um das Urteil dafür nutzen möchte, eine Debatte über eine Ausweitung des EZB-Mandats zu führen, etwa um das Verbot der Staatsfinanzierung zu kippen. »Denn nur die EZB kann in Euro nie pleitegehen und ist der Kreditgeber der letzten Instanz«, so Finanzexperte Fabio De Masi. Bei den marktradikalen Kräften in der CDU und vor allem der CSU, FDP und AfD kommt dies nicht gut an - ihnen ist die Geldpolitik der EZB schon jetzt viel zu locker. Und die AfD will sogar gegen das neue Anleihenprogramm klagen - natürlich in Karlsruhe."

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