NDR: Linke für strengere Regeln bei Corona-Hilfen

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

21.06.2020

NDR: Linke für strengere Regeln bei Corona-Hilfen

"Berlin: Die Linke im Bundestag fordert härtere Regeln für Unternehmen, die Corona-Finanzhilfen erhalten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende De Masi sagte, er halte es für unannehmbar, dass Firmen staatliche Unterstützung bekommen, obwohl sie ihren Anteilseignern Dividenden auszahlen. Laut Finanzministerium dürfen Firmen keine Dividenden mehr ausschütten, nachdem sie einen Hilfsantrag gestellt haben. Diese Regelung kritisiert der Finanzexperte der Linken als zu lasch. Staatshilfen müssten auch dann verwehrt werden, wenn die Ausschüttung bereits erfolgt sei. Auch Firmen, die Kurzarbeitergeld beantragten, müssten auf Dividenden verzichten, denn auch Kurzarbeit ist laut De Masi eine Art Staatshilfe."

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