Süddeutsche Zeitung: Heikle Lage

Die USA wollen nun doch nicht an einer globalen Mindeststeuer für Tech-Konzerne mitarbeiten. Jedenfalls vorläufig. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

19.06.2020

Süddeutsche Zeitung: Heikle Lage

"Die US-Digitalkonzerne Apple, Google & Co. können sich bislang nicht über den Geschäftspartner Deutschland beklagen. Die Bundesregierung droht ihnen, anders als andere europäische Länder, nicht damit, eine Steuer auf die Geschäfte der Monopolisten zu erheben. Sie beschert ihnen sogar millionenfach Kundschaft, etwa mit der Corona-Warn-App, die nur auf neueren Smartphones läuft. Man arrangiert sich, schließlich sollen sich auch deutsche Autos weltweit weiter gut verkaufen - und nicht mit Einfuhrzöllen belegt werden. Mitten in die Bemühungen zur friedlichen Koexistenz platzt nun die Ankündigung aus Washington, man werde aus den seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen der internationalen Gemeinschaft über eine Digitalsteuer aussteigen, jedenfalls vorläufig.

Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin habe die Entscheidung getroffen, sagte Robert Lighthizer, Handelsbeauftragter der US-Administration. "Wir haben keine Fortschritte erzielt", erklärte er am Mittwoch während einer Anhörung vor dem Kongress. Eine Sprecherin des Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme ab. In Berlin hieß es, Mnuchin habe offenbar Frankreich, Spanien, Großbritannien und Italien schriftlich darüber informiert, die Gespräche auszusetzen. In Berlin ist ein solcher Brief, Stand Donnerstagmittag, bisher nicht angekommen. (...)

Fabio De Masi, Vizechef der Linken im Bundestag, warnte Scholz davor, einzuknicken. "Wenn die USA eine faire Besteuerung von Amazon und Co. verhindern, müssen die EU-Staaten Finanzflüsse der Big-Tech-Multis in die USA mit Straf- bzw. Quellensteuern belegen." Unternehmen wie Amazon würden in der Corona-Krise immer mächtiger. Scholz dürfe Fortschritte bei der digitalen Besteuerung nicht blockieren. "Die Drohungen Trumps gegen einzelne EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien müssen auch von Deutschland zurückgewiesen werden.""

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