Presseschau zum verhinderten Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks

05.12.2014

Am 05.12.2014 wird Fabio De Masi in der Süddeutschen Zeitung im Artikel "Nur weicher Druck auf Luxemburg" folgendermaßen zitiert:

"Luxemburgs umstrittene Steuertricks sollen im Europaparlament nicht von einem Untersuchungsausschuss, sondern nur durch zwei sogenannte Initiativberichte aufgearbeitet werden. Darauf haben sich Christdemokraten, Sozialisten und Liberale geeinigt. Die Berichte sollen zu Reformen für mehr Steuergerechtigkeit führen, betonte die christdemokratische EVP-Fraktion. Grüne und Linke gestehen zwar ein, dass ein gesetzgeberischer Bericht die Kommission zu einer Reaktion nötige. Es sei gleichwohl enttäuschend, dass „die große Koalition kein Interesse hat, die stärksten Aufklärungsinstrumente des Europaparlaments zu nutzen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi sagte: „Hier wird Aufklärung behindert." [...]

Wie De Masi ist Giegold von den Liberalen enttäuscht, die besonders laut einen Untersuchungsausschuss gefordert hatten, und sich nun mit einem „Papiertiger“ abspeisen ließen. Grüne und Linke hoffen, doch noch 25 Prozent der Abgeordneten für einen Untersuchungsausschuss zu gewinnen. Man habe nicht alle Unterschriften zusammen. „Aber wir graben weiter“, sagt Giegold."

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